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Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung in den Rat. Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Vertagung in den Rat abstimmen. dafür: 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dagegen: 16 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen) Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt die Ausschüttung der WGL um 2 Millionen Euro zu reduzieren. Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen. dafür: 2 (1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen) dagegen: 16 (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE) Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rh.
Hebbel (CDU) fragt die Verwaltung nach den Vorlagen „Zukunftsausschuss mit
einer Summe in Höhe von 40.000 Euro“ und der Vorlage „Einmaliger finanzieller
Zuschuss für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft in
Höhe von 50.000 Euro“, da er diese in der Veränderungsliste nicht gefunden
hat. Herr
Krings (20) sagt zu, dies zu prüfen und ggfs. die Veränderungsliste
anzupassen. (Anmerkung des FB Finanzen nach Prüfung:
durch ein Büroversehen sind die Anträge nicht in die Veränderungsliste
aufgenommen worden, dies wurde noch am Abend 05.02.2024 nachgeholt.) Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Punkte 2 und 3 der Vorlage abstimmen. Beschluss
zu Punkt 2 der Vorlage: Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss stimmt den
Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt
Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen
enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden
Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu. Beschlussempfehlung
an den Rat zu Punkt 3 der Vorlage: Wie Vorlage dafür: 11 (5 CDU, 4 SPD, 1 OP 1 FDP) dagegen: 2 (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen) Enth.: 6 (1
SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, |
