Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2024/2656) und 6.2 (Vorlage Nr. 2023/2279) werden gemeinsam beraten.
Frau Pötzsch (CDU) beantragt die Änderung des Antrages Nr. 2024/2656 dahingehend, dass in jedem Stadtbezirk eine Bürgerversammlung durchgeführt werden soll, die durch eine externe verwaltungsfremde Moderation geleitet wird. Die eingehenden Anregungen und Ergebnisse aus den Bürgerversammlungen sollen in den Entwurf des Landschaftsplans eingearbeitet werden.
Weiter soll die Dauer der öffentlichen Auslegung auf 8 Wochen verlängert werden.
Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt eine zentrale Bürgerversammlung, die durch eine externe verwaltungsfremde Moderation geleitet wird. Zusätzlich soll eine Online-Veranstaltung angeboten werden.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau lässt zunächst über den Antrag Nr. 2024/2656 einschließlich der zuvor genannten Änderungen abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Vor dem Beschluss des Landschaftsplanentwurfs wird unter der Leitung einer externen verwaltungsfremden Moderation eine Bürgerversammlung je Bezirk einberufen. Die eingehenden Anregungen und Ergebnisse aus den Bürgerversammlungen werden in den Entwurf des Landschaftsplans eingearbeitet.
Die Dauer der öffentlichen Auslegung wird auf 8 Wochen verlängert.
Um den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Teilnahme zu ermöglichen, erfolgt eine aktive Bewerbung (Print und Digital) der Veranstaltungen.
dafür: 6 (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 4 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Somit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über die Vorlage Nr. 2023/2279) einschließlich der zuvor beschlossen Änderungen abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen
dafür: 6 (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE
LINKE)
Enth.: 4 (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)