Beschluss zu Punkt 1:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Tagesordnungspunkt 12 wird vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 3 beraten.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II berät und behandelt die Punkte und Positionen der Vorlage Nr. 2023/2600, einschließlich der vorliegenden Veränderungsliste, in ihrer Zuständigkeit.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2023/2600) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, warum bei Position 17 (Brücke Talstraße/Wiembach hinter dem Freibad) des investiven Bezirkshaushalts des Stadtbezirks II für 2024 noch ein Ansatz in Höhe von 75.000 € aufgeführt ist, da die Maßnahme seiner Meinung nach abgeschlossen sei.

Herr Riedel (TBL) sagt eine Beantwortung zu.

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, Punkt 28 (Parkhaus Stauffenbergstraße) des investiven Bezirkshaushalts des Stadtbezirks II zu streichen, um die somit eingesparten Mittel für Punkt 25 (Rampenbauwerke Wupperbrücke) einzusetzen.

Über diesen Antrag lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau abstimmen.

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     8  (2 SPD, 3 CDU, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Liebetrau über Beschlusspunkt 1 der Vorlage Nr. 2023/2600 einschließlich der vorliegenden Veränderungsliste abstimmen.

dafür:           9  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)