Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2024/2656 „Bürgerversammlungen zum Landschaftsplan - Antrag der CDU-Fraktion vom 10.01.2024“) und 5.2 (Vorlage Nr. 2023/2279 „Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Landschaftsplans“) werden gemeinsam beraten, aber getrennt abgestimmt.

 

Rh. Schmitz (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Kociok (61) erläutert die Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2024.

 

Die im Zusammenhang mit dem Austausch der Standpunkte aufgeworfenen Fragen werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) stellt den Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion dahingehend zu ändern, dass die drei dezentralen Informationsveranstaltungen in den Bezirken jeweils mit einer externen Moderation durchgeführt werden.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Löb (SPD), abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

dafür:           9  (4 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen,
1 parteilos)

dagegen:     8  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (OP)

 

Auf Antrag von Rh. Schmitz (CDU) wird die Vorlage Nr. 2023/2279 einstimmig mit einer Enthaltung der Klimaliste Leverkusen in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vertagt.