Beschluss zu Punkt 1:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Tagesordnungspunkt 10 (Vorlage Nr. 2023/2600) wird vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 2 („Niederschriften“) beraten.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III berät und behandelt die Punkte und Positionen der Vorlage Nr. 2023/2600, einschließlich der vorliegenden Veränderungslisten, in ihrer Zuständigkeit.

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Beschlusspunkt Nr. 1 der Vorlage Nr. 2023/2600 abstimmen:

dafür:         10  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FPD)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)