Die Tagesordnungspunkte 8.1 (Antrag Nr. 2024/2656) und 8.2 (Vorlage Nr. 2023/2279) werden gemeinsam beraten.

 

Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass sich die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I für je eine Bürgerversammlung pro Bezirk ausspricht, die durch eine externe und verwaltungsfremde Moderation geleitet werden soll.

 

Herr Melzer (CDU) schlägt vor, die Anregungen und Ergebnisse der Bürgersammlungen, sofern diese beschlossen werden, soweit wie möglich in den vorliegenden Entwurf des Landschaftsplans einzuarbeiten und die modifizierte Variante in die Offenlage einzubringen.

 

Rh. Scholz (CDU) schlägt vor, die Dauer der öffentlichen Auslegung auf acht Wochen zu verlängern.

 

Herr Karl (61) wirbt für die Verwaltungsvorlage und bittet darum, zunächst über den Landschaftsplanentwurf als Grundlage abzustimmen und anschließend in die Offenlage zu gehen. Zeitgleich könnten die Bürgerversammlungen stattfinden und die Bürger*innen ihre Anregungen einbringen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova übergibt die Sitzungsleitung an die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Dick.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova spricht sich ebenfalls für eine externe Leitung der Bürgerversammlungen aus und ändert den Antrag Nr. 2024/2656 dahingehend ab.

 

Herr Melzer (CDU) übernimmt den Vorschlag von Rh. Scholz (CDU) als Antrag, die Offenlage auf acht Wochen zu verlängern.

 

Frau Dick, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, lässt zunächst über den Antrag Nr. 2024/2656 einschließlich der zuvor genannten Änderung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2024/2656:

 

Vor dem Beschluss des Landschaftsplanentwurfs wird unter der Leitung einer externen verwaltungsfremden Moderation eine Bürgerversammlung je Bezirk einberufen, um aktuelle Kritikpunkte, Fragen und Anregungen zum Landschaftsplanentwurf aufzunehmen und über diesen zu informieren.

 

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Teilnahme zu ermöglichen, erfolgt eine aktive Bewerbung (Print und Digital) der Veranstaltungen.

 

dafür:           9  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Im Anschluss lässt sie über die Verlängerung der öffentlichen Auslegung auf acht Wochen abstimmen.

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

dagegen:     2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (SPD)

 

Abschließend lässt Frau Dick, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, über die Vorlage Nr. 2023/2279 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen

 

dafür:           8  (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           3  (CDU)

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova übernimmt die Sitzungsleitung.