Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) regt an, auch Gespräche zu den Stakeholdern zu suchen, um die unterschiedlichen Interessenlagen aufzunehmen und zu bündeln, um Anpassungen möglicherweise noch vor Offenlage vorzunehmen und erläutert die für die CDU-Fraktion wichtigen Aspekte des Antrages.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobt die Zusammenarbeit der beteiligten Dezernate III und V. In dieser Vorlage seien die Kompetenzen der beiden Dezernate in einer guten Weise zusammengefasst. Auch wenn noch Fragen offen seien, plädiert Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dafür, die Vorlage ins Verfahren zu geben, damit die Bürger*Innen und auch die Träger der Öffentlichen Belange von ihrer Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch machen können und beantragt für ihre Fraktion, nur eine Informationsveranstaltung abzuhalten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) lässt folgende Einlassung zu Protokoll geben:

Die Klimaliste Leverkusen fordert Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) als Planungsdezernentin des Landschaftsplanes Leverkusen auf, bis Freitag 26.01.2024, das heißt, noch rechtzeitig zu den Beratungen der Bezirksvertretungen, die am Montag, 29.01.2024 beginnen, dieser Verwaltungsvorlage das Protokoll der Bürgerversammlung vom 04.09.2012 beizufügen, wie auch die damals schriftlich eingegangenen Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin bittet die Klimaliste Leverkusen, um eine Synopse des alten damaligen Landschaftsplanentwurfes gegenüber dem derzeitigen Landschaftsplanentwurf, so dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon damals beteiligt haben, einen Überblick bekommen, was in 11 Jahren mit diesem Entwurf geschehen ist, d.h. was sich in der Tat faktisch getan hat.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt an, dass diese Bitte auch dem Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen schriftlich zugeht und fügt hinzu,

dass die Klimaliste Leverkusen dies notfalls auch auf dem weiteren Rechtsweg beantragen werden wird.

Im Weiteren stellt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) den Änderungsantrag, für den Fall, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit findet, auf Durchführung von einer zentralen Bürgerinformationsveranstaltung.

 

Rh. Bartels (FDP) schlägt vor, den geänderten Beschlussentwurf des CDU-Änderungsantrages in der Fassung, wie er im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt am 18.01.2024 beschlossen wurde, als Ziffer 3 mit in die Verwaltungsvorlage aufzunehmen, unter dem Hinweis, dass eine Offenlage erst im Anschluss an diese Veranstaltungen vorgenommen wird.

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) ist für eine Beteiligung des kommunalen Ordnungsdienstes bei den Bürgerinformationsveranstaltungen und appelliert an die Einhaltung der demokratischen Regeln, mit Blick auf das Verhalten der Teilnehmenden, und die Verantwortung zum demokratischen Handeln, weshalb sie sich für drei Veranstaltungen ausspricht, da diese die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken anspricht und schließt sich dem Änderungsantrag von Rh. Bartels (FDP) an.

 

Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) begrüßt den Hinweis zu den Bürger-versammlungen aus der Politik. Die Herausforderung ist, ein Beteiligungsformat zu finden, indem sich alle berücksichtigt sehen. Dabei spricht sich Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) auch für Online-Formate oder agile Moderationstechniken (World-Café) aus, mit denen in Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht worden sind.

Der Entwurf zum Landschaftsplan kann erst diskutiert werden, wenn er seitens der Politik beschlossen wurde. Daher wurden aktuell auch noch keine Gespräche mit Institutionen, Vereinigung und Weiteren geführt. Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) spricht sich für den Vorschlag aus, die Verwaltungsvorlage, um die Bürgerinformationsveranstaltung unter externer Moderation zu ergänzen.

 

Zu den Verfahrensmodalitäten führt Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) aus, dass es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wichtig sei, den neuen Entwurf nachvollziehen zu können; dies bedeutet der Vergleich zu dem, was in Zukunft geplant ist mit dem aktuellen Stand. Die Änderungen des Entwurfs von vor 11 Jahren mit dem heutigen Entwurf zu vergleichen sei dabei wenig zielführend.

 

Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) bedauert die Langwierigkeit des Verfahrens, die unter anderem den vielen Krisen der Vergangenheit geschuldet war, die gemeinsam abgearbeitet werden mussten. Damit jedoch jetzt zu starten, was vor 11 Jahren Stand war, wo nun neue Gutachten vorliegen und die Unterlagen anschaulicher gestaltet wurden, ist aus Sicht von Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) der falsche Weg. Das Ziel ist es, trotz des formal notwendigen Verfahrens, eingehende Einwendungen zu berücksichtigen und eine größtmögliche Beteiligung und Öffentlichkeit zu erwirken.

 

Herr Karl (61) ergänzt, dass die Grundlage für den Landschaftsplan das Bundesnaturschutzgesetzt und das Landesnaturschutzgesetzt darstellt. Zudem lautet die grundsätzliche Empfehlung/Stellungnahme der Verwaltung, Bürgerinformations-veranstaltung nach dem Beschluss zur Offenlage durchzuführen, damit die Grundlage für das weitere Verfahren überhaupt gegeben ist. Zur Verfahrens-verzögerung äußert Herr Karl (61), dass bei 3 Bürgerinformationsveranstaltungen eine Verzögerung von ungefähr 6 Monate eintritt. Mit einer Offenlage ist dann voraussichtlich im Dezember dieses Jahres zu rechnen.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt 8.2 unter Ergänzung der Bürgerinformationsveranstaltungen zu beschließen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schlägt vor, gleichzeitig in die Offenlage zu gehen und eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen und den Zeitraum für die Offenlage deutlich zu verlängern (mind. 2 Monate).

 

Frau Beigeordnete Deppe (Dezernat V) erläutert auf Nachfrage von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) den Unterschied zum Bebauungsplanverfahren und stellt die Bedeutung der Gesamtbetrachtung beim Landschaftsplan für die Stadt Leverkusen heraus.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

 

 

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), fasst die Beratungen zusammen und beginnt die Abstimmung zum CDU-Antrag:

 

dafür:           7  (5 CDU, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     9  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:          3 (1 FDP, 1 OP, 1 parteilos)

 

Damit ist der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Sodann führt Rh. Schönberger (CDU) die Abstimmung zum Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen, mit nur einer Bürgerinformationsveranstaltung, durch:

 

dafür:           6  (5 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     9  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:          4 (1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.