Herr Frohoff (SPD) erläutert, dass das fraktionsübergreifende Ratsbündnis „Keinen Meter mehr!“ weiterhin auf den mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr begonnenen Dialog zum Autobahnausbau in Leverkusen setzt, somit dem Amtshilfeersuchen der Autobahn GmbH des Bundes entsprochen wird und die beantragten Daten herausgegeben werden sollen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)