Der Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), lässt die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 zusammen diskutieren. Die Tagesordnungspunkte 3. 1 (Antrag Nr. 2024/2668 „Ermäßigte Tarife für Seniorinnen und Senioren - Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2024 zum Antrag Nr. 2023/2476“) und 3.2 (Antrag Nr. 2023/2476 „Ermäßigte Tarife für Seniorinnen und Senioren - Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023“) werden daher gemeinsam beraten.

 

Rf. Bunde (SPD) führt aus, dass viele Seniorinnen und Senioren in Leverkusen am Existenzminimum leben. Sie betont daher das Anliegen der SPD-Fraktion, dass der Antrag wohlwollend zur Kenntnis genommen wird und zumindest Teile des Antrags beschlossen werden.

 

Rf. Hansen (FDP) stellt heraus, dass allein das Alter eines Menschen keine Aussage über Einkommen oder Vermögen trifft. Die Stadt Leverkusen bietet für Menschen am Existenzminimum bereits mehrere Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben an. Sie beantragt, dass lediglich diejenigen Ausschussmitglieder ein Stimmrecht erhalten, die nicht von der Einführung eines Seniorentarifs betroffen wären.

 

Rf. Bunde (SPD) erwidert, bei dem Antrag gehe es vor Allem um diejenigen Seniorinnen und Senioren, die wenig Geld zur Verfügung haben. Es könne mit Sicherheit eine Möglichkeit geschaffen werden, gut abgesicherte Seniorinnen und Senioren herauszunehmen.

 

Herr Stadtdirektor Adomat (Dezernat IV) gibt zu bedenken, den Ansatz mit einer Ausweitung des „Leverkusen für alle-Passes“ zu verfolgen. Dies solle im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren angeregt werden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), schlägt vor, den Antrag analog zu den Ausarbeitungen der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren abzustimmen. Dort wurde eine Stärkung der Werbung für den „Leverkusen für alle-Pass“ bei älteren Bevölkerungsgruppen beschlossen.

 

Beschlussempfehlungen an den Rat:

 

Wie Anträge

 

dafür:             4 (SPD)

dagegen:       9 (2 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:             1 (AfD)