Im Rahmen der Sitzung wurde unter TOP 7 zum Antrag Nr. 2023/2476 „Ermäßigte Tarife für Seniorinnen und Senioren - Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023“ ein mündlicher Änderungsantrag gestellt. Der Antrag Nr. 2023/2476 sowie der mündlich gestellte Änderungsantrag (siehe Nr. 2024/2668 „Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2024 zum Antrag Nr. 2023/2476“) wurden unter TOP 7.1 und 7.2 gemeinsam beraten.

 

Nach der Beratung lässt der Ausschussvorsitzende, Rh. Gerhard Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zunächst über den Änderungsantrag Nr. 2024/2668 abstimmen.

 

dafür:              5 (SPD)

dagegen:         11 (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:                1 (AfD)

 

Das Abstimmungsergebnis steht unter dem Vorbehalt, dass Mitglieder des Ausschusses („Seniorinnen und Senioren“) gegebenenfalls befangen sein könnten.

 

Redaktioneller Hinweis: Im Anschluss an die Sitzung wurde geklärt, dass die Tatsache, einer Bevölkerungsgruppe anzugehören, die durch eine Entscheidung betroffen ist, nicht zu einer Befangenheit führt.

 

Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag wurde über den ursprünglichen Antrag Nr. 2023/2476 (TOP 7.2) nicht mehr abgestimmt.