Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Änderungsantrag Nr. 2024/2668 der SPD-Fraktion vom 18.01.2024 zum Antrag Nr. 2023/2476) und 3.2 (Antrag Nr. 2023/2476 der SPD-Fraktion vom 16.10.2023) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Rodriguez (SPD) bittet um Zustimmung des Änderungsantrages.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht den Änderungsantrag kritisch, da nunmehr generell 10 % Ermäßigung für Menschen im Ruhestand festgelegt werden sollen. Sollen alle im Ruhestand die 10 % Ermäßigung bekommen oder hier nur die ärmeren Rentner*innen?

 

Die CDU sieht es ähnlich wie Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und verweist auf den „Leverkusen für alle“-Pass und auf die Stellungnahme der Verwaltung. Man könnte mehr Werbung für den Pass machen.

 

Herr Busch (FDP) stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zu, diese ist sehr dezidiert. Die Verwaltung müsste allerdings den Begriff „stärken“ in Zusammenhang mit dem „Leverkusen für alle“-Pass eingehender erläutern.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde (SPD) bittet um Unterstützung des Änderungsantrages.

 

Der Vorsitzende, Rh. Ruß (SPD), lässt über die beiden Anträge gemeinsam

abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Anträge

 

dafür:           7  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:   10  (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 AfD, 1 FDP)