Rf Die Tagesordnungspunkte 3. 1 (Antrag Nr. 2024/2668 „Ermäßigte Tarife für Seniorinnen und Senioren - Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.01.2024 zum Antrag Nr. 2023/2476“) und 3.2 (Antrag Nr. 2023/2476 „Ermäßigte Tarife für Seniorinnen und Senioren - Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023“) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, zu prüfen, ob ein Gremium, das mehrheitlich aus Seniorinnen und Senioren besteht und über Vorteile für eben diese abstimmt, als befangen gelten kann.

 

Redaktioneller Hinweis: Im Anschluss an die Sitzung des Schulausschusses vom 22.01.2024 wurde geklärt, dass die Tatsache, einer Bevölkerungsgruppe anzugehören, die durch eine Entscheidung betroffen ist, nicht zu einer Befangenheit führt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:                5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:         10 (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OP)

 

Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag wurde über den ursprünglichen Antrag Nr. 2023/2476 nicht mehr abgestimmt.