Der Antrag Nr. 2023/2544 und der Änderungsantrag Nr. 2023/2671 werden gemeinsam beraten und abgestimmt.
Herr Frensch (OP) stellt den Antrag auf Erledigung durch die Stellungnahme der Verwaltung.
Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über die Erledigung des Antrags abstimmen
Beschlussempfehlung an den Rat:
Erledigung des Antrags
dafür: 11 (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 8 (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)