Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass der WDR um eine Drehgenehmigung gebeten hat. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend gedenkt Herr Oberbürgermeister Richrath dem verstorbenen ehemaligen Ratsherrn Erhard T. Schoofs und bittet den Rat, sich für eine Gedenkminute zu erheben.

 

Daraufhin gratuliert Herr Oberbürgermeister Richrath Frau Bürgermeisterin Bunde zu deren heutigem Geburtstag.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist auf die am 16.02.2024 zugesandte Arbeitstagesordnung hin und erläutert, dass sich nach dem Tagesordnungspunkt 29 der öffentlichen Sitzung ein nichtöffentlicher Sitzungsteil anschließt und nach diesem nochmals ein öffentlicher Sitzungsteil.

 

Er erklärt, dass Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) in Bezug auf die Tagesordnung mit der Bitte an ihn herangetreten ist, die Wahlen (Tagesordnungspunkte 31 bis 34 der öffentlichen Sitzung) früher in der Sitzung zu behandeln und die Arbeitstagesordnung entsprechend zu ändern.

Herr Oberbürgermeister Richrath stellt dar, dass er die Wahlen am Ende der Sitzung vorgesehen hat, da dies aus der Politik teilweise gewünscht wurde. Er erklärt, dass die Arbeitstagesordnung letztendlich ein Vorschlag seinerseits in seiner Eigenschaft als Sitzungsleiter ist und der Rat darüber befinden kann, ob er an der Reihenfolge etwas ändern möchte. Zur zeitlichen Dauer der Sitzung weist Herr Oberbürgermeister Richrath darauf hin, dass auch ein Überschreiten der grundsätzlichen Sitzungsdauer bis 20:00 Uhr zur Abarbeitung offener Tagesordnungspunkte vom Rat am 12.12.2022 beschlossen wurde und letztendlich in jeder Sitzung bei Bedarf neu entschieden werden kann.

In diesem Zusammenhang empfiehlt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass die nichtöffentlichen Beratungen bis spätestens 18:00 Uhr beginnen sollten, um die nichtöffentliche Sitzung und die sich anschließenden restlichen öffentlichen Tagesordnungspunkte noch in einer angemessenen Zeit beraten zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath teilt mit, dass die AfD-Fraktion am heutigen Tag zum Tagesordnungspunkt 3 - „Resolution gegen Rechts - Kein Platz für Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen“ - einen nach der Geschäftsordnung verspäteten Änderungsantrag mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt hat (Antrag Nr. 2024/2714). Da es sich um einen Änderungsantrag zu einem bereits bestehenden Tagesordnungspunkt handelt, der auch während der Beratung des Tagesordnungspunktes mündlich gestellt werden kann, fragt er die AfD-Fraktion, ob der Antrag heute in die Sitzung eingebracht wird und ob er über die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung als neuer Tagesordnungspunkt 3.1 zusätzlich abstimmen soll. Die AfD-Fraktion bittet, so zu verfahren.

 

Anschließend erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass die SPD-Fraktion am vergangenen Donnerstag zum Tagesordnungspunkt 13 - „Rheinfähre Köln Langel-Hitdorf“ - einen nach der Geschäftsordnung verspäteten Änderungsantrag mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt hat (Antrag Nr. 2024/2710). Da es sich um einen Änderungsantrag zu einem bereits bestehenden Tagesordnungspunkt handelt, der auch während der Beratung des Tagesordnungspunktes mündlich gestellt werden kann, fragt er die SPD-Fraktion, ob der Antrag heute in die Sitzung eingebracht wird und ob er über die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung als neuer Tagesordnungspunkt 13.1 zusätzlich abstimmen soll, da er aus seiner Sicht der weitestgehende Antrag ist. Der Antrag fordert zunächst ein Dialogforum vor einem weiteren Vorgehen. Die SPD-Fraktion bittet, so zu verfahren.

 

Hiernach weist Herr Oberbürgermeister Richrath darauf hin, dass die Fraktionen CDU und SPD sowie die Einzelvertreter von BÜRGERLISTE und DIE LINKE aus der Bezirksvertretung I gestern zum Tagesordnungspunkt 13 - „Rheinfähre Köln Langel-Hitdorf“ - eine Resolution mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung eingereicht haben (Antrag Nr. 2024/2712). Er wird über die Aufnahme der Resolution auf die Tagesordnung als neuer Tagesordnungspunkt 13.2 abstimmen lassen.

 

Abschließend erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass die Fraktionen CDU, FDP und BÜRGERLISTE gestern zum Tagesordnungspunkt 13 - „Rheinfähre Köln Langel-Hitdorf“ - einen nach der Geschäftsordnung verspäteten Änderungsantrag mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt haben (Antrag Nr. 2024/2713). Da es sich um einen Änderungsantrag zu einem bereits bestehenden Tagesordnungspunkt handelt, der auch während der Beratung des Tagesordnungspunktes mündlich gestellt werden kann, fragt er die Antragsteller, ob der Antrag heute in die Sitzung eingebracht wird und ob er über die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung als neuer Tagesordnungspunkt 13.3 zusätzlich abstimmen soll. Die antragstellenden Fraktionen bitten, so zu verfahren.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) und Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragen, die für die Sitzung vorgesehenen Wahlen nach dem Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) erklärt, dass der Antrag Nr. 2024/2697 eine üble Nachrede gegen ihn darstelle und er gegen die unterzeichnenden Personen Strafanzeige erstatten werde.

 

Außerdem weist Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) darauf hin, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion seines Erachtens nach der Geschäftsordnung verbotene T-Shirts mit politischen Äußerungen tragen und bittet darum, dass diese ausgezogen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er dies prüfen lassen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über den Antrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) und Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen), die für die Sitzung vorgesehenen Wahlen nach dem Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung zu beraten, abstimmen.

 

dafür:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   42  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt abschließend über die geänderte Arbeitstagesordnung - wie von ihm vorgetragen - abstimmen.

 

dafür:         42  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)