Beschluss:

 

1. Der Schulausschuss der Stadt Leverkusen wird in Bildungsausschuss umbenannt.

 

2. Die Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Leverkusen vom 02.11.2020 wird wie folgt geändert:

 

1.

§ 2 „Bildung der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

In Ziffer 8 wird der Begriff „Schulausschuss (Sch)“ durch den Begriff „Bildungsausschuss (B)“ ersetzt.

 

2.

§ 3 „Zusammensetzung der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

In Ziffer 8, erster Satzteil, wird der Begriff „Schulausschuss“ durch den Begriff „Bildungsausschuss“ ersetzt.

 

3.

§ 4 „Beratungskompetenzen der Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

Im Absatz 8, Satz 1, wird der Begriff „Schulausschuss“ durch den Begriff „Bildungsausschuss“ ersetzt.

 

4.

§ 6 „Besondere Entscheidungskompetenzen einzelner Ausschüsse“ wird wie folgt geändert:

 

In Ziffer 6, erster Satzteil, wird der Begriff „Schulausschuss“ durch den Begriff „Bildungsausschuss“ ersetzt.

dafür:         43  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 2 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)