Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,5 Mio. € für einen zur Finanzierung der Kernsanierung des Gebäudes 1.E benötigten Investitionskredit.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einzuleiten.

dafür:         38  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schlägt Frau Weber (01) vor, heute nur noch die Tagesordnungspunkte 20 und 22 der öffentlichen Sitzung sowie die Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten und die übrigen Tagesordnungspunkte in eine Sondersitzung des Rates am 08.04.2024 um 14.00 Uhr zu verschieben. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, die Sitzung sofort zu beenden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           8  (2 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   31  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.

 

Nach der Pause übernimmt Herr Bürgermeister Marewski die Sitzungsleitung.