Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichnenden gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, unmittelbar nach den Weihnachtsferien 2023/2024 bei den Schulleitungen der städtischen Schulen ein Meinungsbild zur Durchführung von parteipolitischen Veranstaltungen in ihren Schulen einzuholen.

 

2.    Bis zur Auswertung und Abstimmung des weiteren Vorgehens, werden keine parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen genehmigt.

 

Leverkusen, 22.12.2023

 

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat                                  Rf. Kreutz                  Rh. Marewski                Rf. Wiese“

(In Vertretung des

Oberbürgermeisters)

dafür:         33  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     5  (2 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)