Beschluss:

 

1.    Das bei den Schulleitungen der städtischen Schulen abgefragte, in der Begründung zur Vorlage dargestellte, Meinungsbild zur Durchführung von parteipolitischen Veranstaltungen in ihren Schulen wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Mit Blick auf das eingeholte Meinungsbild werden künftig keine parteipolitischen Veranstaltungen in städtischen Schulen genehmigt und damit keine Drittnutzungsverträge für derartige Veranstaltungen abgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind die Quartierstreffs an Schulen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Gesamtkonzept zur Nutzung städtischer Liegenschaften durch parteipolitische Veranstaltungen zu erstellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

dafür:         33  (OB, 9 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     5  (2 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)