Beschluss:

4. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2024 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.02.2024 beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes der Vorlage, für den der Rat zuständig ist, abstimmen.

dafür:         35  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 parteilos)