Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung eines Jugendbudgets in einer Höhe von jährlich bis zu 40.000 Euro. Die Stadt Leverkusen beantragt zusätzlich Bundesfördermittel, die zur Aufstockung des Betrages genutzt werden können.
Das Budget wird selbstverantwortlich durch die Kinder und Jugendlichen des Leverkusener „Zukunftsausschusses“ verwaltet.

 

2.    Der Zukunftsausschuss wird beauftragt, Statuten zu seiner Zusammensetzung und zum Einsatz dieses Budgets zu erstellen und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine endgültige Freigabe des Budgets erfolgt nach Vorlage und Beschlussfassung dieser Regelungen.

Rh. Bartels (FDP) beantragt, in Punkt 1 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2024/2668 das Wort „Aufstockung“ durch „Refinanzierung“ zu ersetzen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag von Rh. Bartels (FDP) abstimmen.

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   37  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2024/2668 abstimmen.

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 2 parteilos)

Enth.:           4  (1 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)