Beschluss:

 

Vorwort:

 

Mit dem Beschluss vom 25.06.2020 zur Resolution 2020/3568 hat sich der Rat der Stadt für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausgesprochen. Dort heißt es:

 

Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte

 

Leverkusen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.

 

Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten für eine Stadt ein, die Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die hier friedlich im Einklang mit dem Grundgesetz leben.

 

Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht Leverkusen lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremistischen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.

 

Die Feststellungen und Verpflichtungen der Resolution Nr. 2020/3568 vom 25.06.2020 erneuert der Rat der Stadt Leverkusen mit seinem heutigen Beschluss.

 

Resolution gegen Rechts - Kein Platz für Rassismus, Provokationen, Fake News und Täuschungen

 

Hunderttausende Menschen in allen Teilen der Bundesrepublik sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen um gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie zu demonstrieren. Das macht Mut und zeigt, dass wir Demokratinnen und Demokraten viele sind – viel mehr als diejenigen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

 

Die Veröffentlichungen zum Geheimtreffen von rechten Politiker*innen in Potsdam unter dem Begriff „Remigration“ und auch die immer wieder von einem rechten Leverkusener Ratsmitglied geäußerten rassistischen Provokationen, Täuschungen und Fake News machen es notwendig, dass sich auch der Leverkusener Stadtrat erneut klar gegen Rechtextremismus, Rassismus, Provokationen und Fake News ausspricht.

 

Auch in der Stadt Leverkusen finden immer wieder Aktivitäten rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen statt. Eine latente öffentliche Duldung und Anerkennung der Einstellungen und Strukturen rechtsextremer Gruppierungen ist nicht zu akzeptieren. Sonst hätte die demokratische Mitte der Gesellschaft versagt.

 

Wir, der Stadtrat der Stadt Leverkusen, erteilen hiermit jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage. Wir lehnen Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ab. Die Stadträte und Stadträtinnen der Stadt Leverkusen stehen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie.

 

Der Rat regt bei den Verantwortlichen in den örtlichen Schulen an, die aktuellen Aktivitäten zu verstärkter Information und Diskussion mit ihren Schülerinnen und Schülern über die Gräuel der NS-Geschichte und die heutigen Versuche der Verharmlosung, Rechtfertigung und Desinformation durch Rechtsextremisten zu nutzen. Sollten die hieraus erwachsenden Fortbildungs- und Aufklärungsmaßnahmen zusätzliche Finanzmittel erfordern, wird der Rat sie bereitstellen.

 

Darüber hinaus rufen wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger guten Willens auf, Gesicht zu zeigen und mit uns aufzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit.

dafür:         41  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 2 parteilos)

dagegen:     2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)