Die Tagesordnungspunkte 13.1 (Antrag Nr. 2024/2710), 13.2 (Antrag Nr. 2024/2712), 13.3 (Antrag Nr. 2024/2713), 13.4 (Antrag Nr. 2024/2696), 13.5 (Antrag Nr. 2024/2708), 13.6 (Bürgerantrag Nr. 2024/2705), 13.7 (Vorlage Nr. 2024/2679) und 13.8 (Vorlage Nr. 2024/2709) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich herzlich Herrn Norbert Di Raimondo bei uns im Rat begrüßen. Als langjähriger, nun scheidender Geschäftsführer der Rheinfähre GmbH haben Herr Di Raimondo und ich immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Wir haben so manche Herausforderungen in den letzten Jahren gemeistert. Dabei hatten wir stets das Ziel vor Augen, den Fährbetrieb zwischen Hitdorf und Köln-Langel sicherzustellen. Auch heute, wo ein neues Kapitel für den Fortbestand der Fährverbindung über den Rhein aufgeschlagen wird. Es sind die Ergebnisse Ihrer Arbeit, die der Entscheidungsfindung über eine zukünftige Ausrichtung der Rheinfähre zugrunde liegen werden. Daher Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, um hierzu auch persönlich Stellung nehmen zu können.

 

Als Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen und gleichzeitiges Mitglied der Gesellschafterversammlung der Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH ist es mir wichtig, Folgendes zu betonen: Die Rheinfähre zwischen Hitdorf und Köln-Langel ist ein Stück Leverkusener, Hitdorfer Stadtgeschichte, ein Wahrzeichen unserer Rheinstadt. Und sie ist ein wichtiger Baustein im Verkehrswegenetz, das die Städte Leverkusen und Köln verbindet. Daher steht und stand es nie zur Diskussion, ob es einer Fährverbindung bedarf. Es geht nur um das Wie. Dazu gibt es in der Öffentlichkeit und auch unter den Kommunalpolitiker*innen unterschiedliche Auffassungen.

 

Gerade in den vergangenen drei Jahren mussten wir bedauerlicherweise erleben, dass der Fährbetrieb immer häufiger eingestellt werden musste – die konkreten Zahlen finden Sie in der Stellungnahme der Verwaltung. Insbesondere die technischen Störungen häuften sich und hatten langwierige Reparaturzeiten zur Folge. Den endgültigen Auslöser, dass die Rheinfähre Fritz Middelanis nicht mehr zu retten ist, gab die glimpflich verlaufene Havarie am 15. Dezember 2023. Ein Unfall, daran mag ich gar nicht denken, der auch hätte ganz anders ausgehen können. Schließlich lag die Fähre quer in der Fahrrinne des Rheins.

 

Gerne möchte ich Ihnen die Erwägungen erläutern, die der Verwaltungsvorlage zugrunde liegen:

 

Die Havarie war die Spitze des Eisbergs einer ganzen Reihe von Störungen. Diese Störungen waren der Grund dafür, dass bereits vor der Havarie für Januar 2024 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Rheinfähre GmbH angesetzt wurde. Inhalt dieser Versammlung war das Prüfergebnis eines neuen Konzeptes zur künftigen Sicherstellung der Fährverbindung zwischen Hitdorf und Köln-Langel. Grundlagen dieses Konzeptes sind erste Gutachten zu möglichen Fährschiffsarten sowie Übersichten zu Transportzahlen und Verbindungen.

 

In die vorliegende Vorlage, die die Anschaffung einer batteriebetriebenen Personen- und Fahrradfähre empfiehlt, flossen folgende Überlegungen ein: Zum einen ist die Zahl der PKW-Transporte in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufig. Dies trifft ebenso auf die spezielle Betrachtung von Fahrzeugen über 12 Tonnen zu, wovon auch landwirtschaftliche Fahrzeuge umfasst sind. Zum anderen kämpfen seit Jahren Politik sowie Anwohnerinnen und Anwohner für eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs in Hitdorf. Mit dem Einsatz einer batteriebetriebenen Personen- und Fahrradfähre, die idealerweise eingebunden ist in den ÖPNV-Tarif, wäre eine Alternative gefunden, die sowohl dem Pendlerverkehr von Radfahrenden Rechnung trägt, als auch motorisierten Pendlerverkehr aus dem Stadtteil heraushält. Dabei bliebe der Fährhafen Hitdorf weiterhin Drehscheibe zwischen den Industriestandorten Köln-Nord und Leverkusen und zugleich touristisches Ausflugsziel.

 

Ich möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass die vorliegende Vorlage der Verwaltung nur eine Möglichkeit darstellt, um die Erreichbarkeit und die Verbindung der Städte Leverkusen und Köln zukunftsfähig aufzustellen.

 

Entscheidend ist, dass wir interkommunal, Leverkusen und Köln gemeinschaftlich, eine gute Lösung herbeiführen. Die gewachsene, freundschaftliche Verbindung der Anrainer auf beiden Seiten des Rheins und die lange Tradition der Fährschifffahrt in Hitdorf haben in der Entscheidungsfindung einen mindestens genauso hohen Stellenwert wie verkehrstechnische Aspekte. Daher ist es mir, unabhängig davon wie sich die Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH zukünftig aufstellen wird, wichtig, den Schulterschluss zwischen den Städten Köln und Leverkusen zu betonen. Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, die Mobilitätswende in der Region nach vorne zu bringen und eine gute Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden.“

 

Rh. Pott (OP) schlägt vor, den Beschlusspunkt 1 des Antrags Nr. 2024/2713 dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung nicht beauftragt wird, mit der Stadt Köln über eine gemeinsame Weiterführung der Rheinfähre zu verhandeln, sondern mit der Stadt Köln eine gemeinsame Weiterführung der Rheinfähre sicherzustellen.

 

Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, über die Beschlusspunkte des Antrags Nr. 2024/2713 einzeln abzustimmen.

 

Rh. Scholz (CDU) stellt für seine Fraktion einen Antrag auf geheime Abstimmung zum Beschlusspunkt 1 des Antrags Nr. 2024/2713, den er nach der Abstimmung des Antrags Nr. 2024/2710 wieder zurückzieht. Er erklärt sich mit dem Änderungsantrag von Rh. Pott zu Beschlusspunkt 1 des Antrags Nr. 2024/2713 für seine Fraktion einverstanden.

 

Im Verlauf der umfassenden Diskussion beantwortet Herr Di Raimondo (Geschäftsführer Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH) Fragen aus der Mitte des Rates.

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Antrag Nr.  2024/2710 (Tagesordnungspunkt 13.1) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         19  (OB, 11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:   27  (14 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin nimmt der Rat folgende Resolution der Fraktionen CDU und SPD sowie der Einzelvertreter von BÜRGERLISTE und DIE LINKE in der Bezirksvertretung I (Antrag Nr. 2024/2712, Tagesordnungspunkt 13.2) zur Kenntnis:

 

„Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I fordert, dass der Fährbetrieb zwischen Köln-Langel und Leverkusen-Hitdorf wie in der bisherigen Form fortgeführt wird. Dazu sollten alle beteiligten Akteure, insbesondere die ansässigen Bürgervereine und Landwirte, zeitnah nach einer trag- und zukunftsfähigen Lösung suchen, da sie unverzichtbar ist.

 

Die Fähre stellt einen wichtigen Baustein bei der Rheinquerung dar, ist ein wichtiger städteverbindender touristischer Ausflugsort und vor allem, wenn die Leverkusener Brücke nicht passierbar ist, die einzige Ausweichmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer in erreichbarer Nähe. Außerdem ist sie für langsam fahrende größere Fahrzeuge, wie z.B. Traktoren, die einzige Möglichkeit der Rheinquerung.

 

In der Fährsaison 2021/2022 hatte die Fähre „Fritz Middelanis“ ca. 300.000 Beförderungen, davon ca. 50.000 PKWs, 60.000 Fahrräder und 190.000 Fußgänger und Fußgängerinnen.“

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath unter Berücksichtigung des Vorschlags von Rh. Pott (OP) zu Beschlusspunkt 1 über den so geänderten Antrag Nr. 2024/2713 (Tagesordnungspunkt 13.3) abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Köln eine gemeinsame Weiterführung der Rheinfähre zwischen Leverkusen-Hitdorf und Köln-Langel als Personen- und Autofähre (Pkw, Lkw, landwirtschaftliche Fahrzeuge) sicherzustellen.

 

2.    Um kurzfristig den weiteren Fährbetrieb zu gewährleisten, wird das Angebot der „M+S Schifffahrt und Fähren GmbH“ zur Miete oder Ankauf der Rheinfähre MS St. Michael geprüft.
Im Weiteren soll geprüft werden, den vorhandenem Dieselantrieb auf umweltfreundlichere Antriebsmittel (Hybrid, Flüssiggas) umzurüsten. Dazu sind Fördermittel einzuwerben.
Miete oder Ankauf einer vergleichbar anderen Fähre bleiben optional.

 

3.    Mittelfristig soll eine neue, mit alternativen Antriebsformen versehene Personen- und Autofähre angeschafft werden.
Hinsichtlich Wirksamkeit, Umweltverträglichkeit und Kosten wäre zum Beispiel der Einsatz einer hybrid, batterieelektrisch, solar oder mit Wasserstoff betriebenen Fähre zu prüfen.
Geprüft werden soll ebenso, inwieweit der neue Fährbetrieb über ein Forschungsprojekt gemeinsam mit einer Technischen Hochschule, z.B. RWTH Aachen, gleichsam als Modellprojekt entwickelt werden kann.
Grundsätzlich sind Fördermittel des Landes oder des Bundes zu berücksichtigen.

 

4.    Als Alternative zur jetzigen Gesellschaftsform soll geprüft werden, inwieweit die Betreibung der Fähre über eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft oder einen Verein erfolgen kann.

 

dafür:         28  (14 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 parteilos)

dagegen:   17  (11 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (OB)

 

Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt für seine Fraktion, dass diese zum Beschlusspunkt 2 bei einer Einzelabstimmung zugestimmt hätte.

 

Rf. Kreutz (SPD) erklärt für ihre Fraktion, dass diese zum Beschlusspunkt 4 bei einer Einzelabstimmung zugestimmt hätte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath stellt fest, dass die Tagesordnungspunkte 13.4 (Antrag Nr. 2024/2696), 13.5 (Antrag Nr. 2024/2708), 13.6 (Bürgerantrag Nr. 2024/2705) und 13.7 (Vorlage Nr. 2024/2679) durch diesen Beschluss erledigt sind.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2024/2709 (Tagesordnungspunkt 13.8) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Rheinfähre Köln-Hitdorf/Langel GmbH die Weisung,

 

1. Herrn Norbert Di Raimondo zum 31.03.2024 als Geschäftsführer der Rheinfähre abzuberufen.

 

2. Herrn Bernd Hibst nach Beschluss zu Punkt 1. zum 01.04.2024 für die Dauer von fünf Jahren als Geschäftsführer der Rheinfähre zu bestellen und mit ihm entsprechende Anstellungsbedingungen auszuhandeln. Die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Rheinfähre werden beauftragt, mit Herrn Bernd Hibst einen entsprechenden Anstellungsvertrag abzuschließen.

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes stellvertretendes Mitglied aus der Gesellschafterversammlung der Rheinfähre Köln- Hitdorf/Langel GmbH ab:

 

Bernd Hibst

 

4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW als stellvertretendes Mitglied der Gesellschafterversammlung:

 

Ufuk Ergen

 

dafür:         37  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 parteilos)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)