Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) widerspricht der offenen Abstimmung und bittet um geheime Wahl der Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen für die Mitgliederversammlung 2024 des Städtetages Nordrhein-Westfalen.

 

Frau Weber (01) erläutert das von der Verwaltung vorbereitete Verfahren zu der geheimen Wahl zum Beschlusspunkt I. Sie stellt fest, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag vorliegt und verweist auf die vorliegenden Vorschläge der Fraktionen.

Er erklärt, dass sich das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Verhältniswahl mit anschließender Besetzung nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer anhand der eingereichten Wahlvorschläge) richtet.

 

Anschließend präsentiert Frau Weber (01) den Stimmzettel zu der Wahl zum Beschlusspunkt I der Vorlage.

 

Es werden folgende Listen gebildet:

 

Vorschlagsliste 1 (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, OP, FDP):

 

Mitglied:                                                                    Vertreter*in:

1. Rf. Di Padova, Michaela                                   1. Rh. Hebbel, Stefan

2. Rf. Bunde, Heike                                               2. Rf. Sidiropulos, Regina

3. Rf. Wiese, Claudia                                            3. Rf. Arnold, Roswitha

4. Rh. Feister, Tim                                                  4. Rh. Schmitz, Frank

5. Rh. Berghöfer, Jörg                                          5. Rh. Bartels, Uwe

 

 

Vorschlagsliste 2 (AfD):

 

Mitglied:                                                                    Vertreter*in:

1. sB Morawietz, Peter                                          1. Rh. Noe, Yannick

2. Rh. Keith, Andreas                                             2. Rf. Noe, Regina

 

Dabei werden die Mitglieder und jeweiligen Vertreter*innen gemeinsam gewählt.

 

Es besteht außerdem die Möglichkeit mit „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend im ersten Wahlgang über die Vorschlagslisten zu Ziffer I des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2024/2699 mit Ergänzung Nr. 2024/2699/2 geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:

 

Vorschlagsliste 1 (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, OP, FDP)

abgegebene Stimmen:       34 Dafür-Stimmen

 

Vorschlagsliste 2 (AfD)

abgegebene Stimmen:       4 Dafür-Stimmen

 

Nach Anwendung des Verhältniswahrechtes entfallen die lfd. Nrn. 1 bis 4 auf die Vorschlagsliste 1 und die lfd. Nr. 5 auf die Vorschlagsliste 2. Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

I. Für die am 07. und 08.05.2024 in Neuss stattfindende Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen werden fünf stimmberechtigte Abgeordnete aus Leverkusen sowie deren Vertreterinnen und Vertreter bestellt:

 

 

Nr.	Partei	Mitglied	Vertreter*in
1	CDU	Rf. Di Padova, Michaela	Rh. Hebbel, Stefan
2	SPD	Rf. Bunde, Heike	Rf. Sidiropulos, Regina
3	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Rf. Wiese, Claudia	Rf. Arnold, Roswitha
4	CDU	Rh. Feister, Tim	Rh. Schmitz, Frank
5	AfD	sB Morawietz, Peter	Rh. Noe, Yannick

 

Rf. Kreutz (SPD) schlägt daraufhin Rh. Berghöfer (FDP) als Gastteilnehmer zu Punkt III vor.

 

Anschließend erläutert Frau Weber (01) das Wahlverfahren und präsentiert den Stimmzettel zu der Wahl zum Beschlusspunkt II der Vorlage.

 

Zur Wahl stehen als Abgeordneter Herr Stadtdirektor Adomat und als Vertreter Herr Beigeordneter Lünenbach.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend im zweiten Wahlgang über die Ziffer II des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2024/2699 mit Ergänzung Nr. 2024/2699/1 geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:

 

Abgeordnete*r:                                            Vertretung:

 

6. Herr Stadtdirektor Adomat                    Herr Beigeordneter Lünenbach

 

abgegebene Stimmen:                               41

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         41

dafür:                                                             36

dagegen:                                                        3

Enth.:                                                              2

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

II.    Für die am 07. und 08.05.2024 in Neuss stattfindende Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen wird je ein*e stimmberechtigte*r Abgeordnete*r der Verwaltung aus Leverkusen und deren/dessen Vertreter*in bestellt.

 

Abgeordnete*r:                                            Vertretung:

 

6. Herr Stadtdirektor Adomat                    Herr Beigeordneter Lünenbach

 

Anschließend erläutert Frau Weber (01) das Wahlverfahren und präsentiert den Stimmzettel zu der Wahl zum Beschlusspunkt III der Vorlage.

 

Sie erklärt, dass zu den Gastteilnehmenden in der Ergänzung zur Vorlage Nr. 2024/2699/2 Rh. Stefan Adams (OP) und Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE) aufgeführt wurden. Außerdem erreichte die Verwaltung der Vorschlag der AfD, Herrn Peter Morawietz als Gastteilnehmer zu benennen, falls dieser nicht als Abgeordneter mit Stimmrecht benannt wird. Da Herr Morawietz unter Beschlusspunkt I als Abgeordneter mit Stimmrecht benannt wurde, steht er als Gastteilnehmer nicht mehr zur Wahl. Des Weiteren hat die Klimaliste Leverkusen Rh. Benedikt Rees als Gastteilnehmer vorgeschlagen. Rf. Kreutz (SPD) hat nach der Wahl zum Beschlusspunkt I Rh. Berghöfer (FDP) ebenfalls als Gastteilnehmer vorgeschlagen. Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass der auf dem Stimmzettel abgedruckte Hinweis „Sofern die Anzahl der Gastteilnehmenden vom Rat vorab begrenzt wurde, dürfen maximal nur so viel Ja-Stimmen vergeben werden, wie Personen entsandt werden sollen“ obsolet ist, da vom Rat keine Begrenzung der Gastteilnehmenden vorgenommen wurde.

Folgende Vorschläge sind auf dem Stimmzettel aufgeführt:

 

Vorschlag 1: Rh. Stefan Adams (OP)

Vorschlag 2: Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE)

Vorschlag 3: sB Peter Morawietz (AfD)

Vorschlag 4: Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen)

Vorschlag 5: Vorschlag

 

Frau Weber erklärt, dass Herr Morawietz nicht mehr zur Wahl steht und eine Stimme für ihn den Stimmzettel ungültig machen würde.

Als Vorschlag 5 wird der in der Sitzung vorgeschlagene Rh. Jörg Berghöfer (FDP) vorgesehen.

 

Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler*innen benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend im dritten Wahlgang über die Ziffer III des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2024/2699 über die folgenden vorgeschlagenen Gastteilnehmenden geheim abstimmen.

 

Rh. Stefan Adams (OP)

Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE)

Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen)

Rh. Jörg Berghöfer (FDP)

 

Nach Abschluss des Wahlgangs und der Auszählung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath die Ergebnisse:

 

abgegebene Stimmen:                               41

ungültige Stimmen:                                      1

gültige Stimmen:                                         40

 

Rh. Stefan Adams (OP)

 

abgegebene Stimmen:                               37

dafür:                                                             30

dagegen:                                                        7

Enth.:                                                             0

 

Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE)

 

abgegebene Stimmen:                               39

dafür:                                                             28

dagegen:                                                        8

Enth.:                                                              3

 

Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen)

 

abgegebene Stimmen:                               35

dafür:                                                               8

dagegen:                                                      27

Enth.:                                                              0

 

Rh. Jörg Berghöfer (FDP)

 

abgegebene Stimmen:                               29

dafür:                                                             24

dagegen:                                                        5

Enth.:                                                              0

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

III. Als Gastteilnehmende aus Leverkusen ohne Stimmrecht werden benannt:

 

Rh. Stefan Adams (OP)

Rh. Karl Schweiger (BÜRGERLISTE)

Rh. Jörg Berghöfer (FDP)