Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit folgender Änderung:

 

Folgende Standorte werden aus der Positivliste herausgestrichen:

 

Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer

Villa Zündfunke

Stadthalle Hitdorf

Altes Bürgermeisteramt Schlebusch

Frau Offermann (Dezernat IV) weist auf eine redaktionelle Änderung der Vorlage hin. Demnach soll in der Überschrift und im Beschluss der Passus „städtische Liegenschaften“ um „städtische und andere Liegenschaften“ ergänzt werden.

 

Herr Finke (SPD) merkt daraufhin an, dass diese Formulierung zur Folge haben könnte, dass im Leverkusener Stadtgebiet keine parteipolitischen Treffen außerhalb der Positivliste mehr stattfinden dürften. 

 

Rf. Hansen (FDP) und Rh. Scholz (CDU) stellen den Änderungsantrag, alle nicht-städtischen Liegenschaften aus der Positivliste unter Punkt 3 herauszustreichen und die Überschrift und den Beschluss in der ursprünglichen Fassung zu belassen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), lässt über die Vorlage mit genannter Änderung abstimmen.

- einstimmig -