Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach es keinen Umsetzungsdruck für die neue Skateranlage gibt und schlägt daher vor, den Antrag auf Wiedervorlage zu nehmen.

 

Herr Frohloff (SPD) möchte den Antrag trotz der Stellungnahme der Verwaltung beschließen lassen; in der letzten Ratssitzung am 08.04.2024 wurde der Landschaftsplan zur Offenlage beschlossen, der in dem Bereich des möglichen Grundstücks für eine (Ersatz-)Skateranlage eine wichtige Relevanz hat. Damit dort dennoch die Skateranlage ggf. errichtet werden kann, sollte dieser Antrag zur Beschlussfassung gebracht werden, so Herr Frohloff (SPD).

 

Rh. Bartels (FDP) verweist darauf, dass es hierzu bereits in der Vergangenheit einen Antrag der FDP-Fraktion gegeben hat, der insofern modifiziert wurde, als dass zunächst abgewartet werden sollte, bis es zum möglichen Verbleib der Skateranlage unter der Stelze einen Antrag auf Planfeststellung der Autobahn GmbH des Bundes gibt. Rh. Bartels (FDP) erläutert, dass seine Fraktion dafür ist, dass die Verwaltung jetzt den Auftrag erhält, mögliche Ersatzgrundstücke für die Skateranlage zu eruieren.

Rh. Pott (OP) ergänzt, dass des auch einen Antrag der OP-Fraktion zu diesem Thema gegeben hat, der nicht beschlossen wurde, da angegeben wurde, dass die Verwaltung hier bereits in der Prüfung für Ersatzflächen ist.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass die Verwaltung zu dem im Antrag priorisierten Standort für die Skateranlage in vertraulichen Grundstücksgesprächen ist. Der zeitliche Rahmen ist dabei gesetzt, aber die Realisierung des Projektes wird noch einige Zeit dauern, so Frau Beigeordnete Deppe.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, dass die Verwaltung dann zu gegebener Zeit dem Ausschuss berichten könnte, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann; somit könnte der Beschluss jetzt antragsgemäß gefasst werden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über den Antrag unter allgemeiner Berücksichtigung der Hinweise im Rahmen der Diskussion und der Stellungnahme der Verwaltung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         16  (4 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (OP)