Beschlussempfehlung
an den Rat:
Im Rahmen der Diskussion wird Einvernehmen darüber erzielt, dass der in Punkt 1 des Antrages der SPD-Fraktion enthaltene Prüf- und Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt werden soll.
Zu Punkt 2 des Antrages schlägt Rh. Marewski (CDU) vor, die Beschlussfassung bis zur Vorlage des Ergebnisses des Prüfauftrages zurückzustellen.
Frau Lassen-Kumfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Punkt 2 des SPD-Antrages zur Prüfung in die Steuerungsgruppe zu verweisen und den Ratsgremien das Ergebnis mit dem Ergebnis des Prüfauftrages zu Punkt 1 des SPD-Antrages zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Es erfolgt eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte des Antrags der SPD-Fraktion
Zu
Punkt 1
wie Antrag
- einstimmig -
Zu Punkt 2
Über
dafür: 9
(5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP,)
dagegen: 6 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (pro NRW)