Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt die Erhöhung des Ansatzes für die Bewährungs- und Straffälligenhilfe um 600 € zu Lasten des Ansatzes für den Bund der Vertriebenen.
dafür: 7 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
dagegen: 10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 1 (Freie Wähler OWG-UWG)
Herr Dütsch (CDU) hat an der Beratung und Abstimmung gem. § 31 GO NRW nicht teilgenommen.
Danach erfolgt die Abstimmung über die Vorlage:
Beschluss:
Den in der Anlage der Vorlage aufgeführten Verbänden werden für das Jahr 2010 Zuwendungen in der vorgeschlagenen Höhe gewährt.
dafür: 14 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE )
Enth.: 4 (SPD)