Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Einrichtung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität im Dezernat II sowie eine entsprechende personelle Besetzung von zwei Planstellen in Vollzeit.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Molitor
Begründung:
Ausgangslage:
In verschiedenen Städten in NRW, insbesondere im Bereich des Ruhrgebiets, gab es in der Vergangenheit vermehrt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Familienclans, wobei Shisha-Bars, Gaststätten, Teestuben und Wettbüros regelmäßig als Aufenthalts- und Rückzugsorte von diesen Gruppen genutzt werden. Zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft und großes Mobilisierungspotenzial beeinträchtigen hierbei das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wobei bei alltäglichen Einsätzen Polizistinnen und Polizisten bedrängt und provoziert werden und kriminelle Clanmitglieder ihnen teilweise mit völliger Respektlosigkeit gegenübertreten. Mitunter können Personalienfeststellungen oder Platzverweise nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden (vgl. Polizei NRW - https://polizei.nrw/artikel/polizei-und-ordnungsbehoerden-sagen-clankriminalitaet-den-kampf-an-0#:~:text=In%20verschiedenen%20St%C3%A4dten%20in%20NRW,R%C3%BCckzugsorte%20von%20diesen%20Gruppen%20genutzt.).
In Leverkusen wird ebenfalls seit mehreren Jahrzehnten durch die Presse und Medien über Clan- und Bandenkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit bundesweiten kriminellen Aktivitäten, aber auch aufgrund von öffentlichen Prozessen bei Straftaten, berichtet. Durch die Ansiedlung bzw. den Aufenthalts- und Wohnort von Clans, Banden und Großfamilien in Leverkusen sowie eine dahingehende Presseberichterstattung ist die hiesige Clan- und Bandenkriminalität Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung geworden und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Des Weiteren ist in der Ratssitzung am 26.09.2022 einstimmig beschlossen worden, zeitnah am Projekt „Missimo“ teilzunehmen, welches die Task Force NRW mit Sitz im Landeskriminalamt entwickelt hat und bei dem es mittels einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit um die Aufdeckung von zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen, vorwiegend von Kindergeld, geht.
Organisatorische Verortung der Stabsstelle zur Bekämpfung
von Clan- und
Bandenkriminalität:
Die vorgeschlagene Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität soll aufgrund der thematischen Verflechtungen primär zu den weiteren Beteiligten/Behörden (wie z. B. Fachbereich Recht und Vergabestelle (FB 30), Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr (FB 36), Datenschutzbeauftragte) als Stabsstelle beim Dezernat II verortet werden.
Inhaltlich wird die Clan- und Bandenkriminalitätsbekämpfung innerhalb der Stadtverwaltung Leverkusen als interdisziplinäre Projektarbeit vollzogen. Die Stabsstelle im Dezernat II ist zentraler Bestandteil der Projektarbeit und erster Ansprechpartnerin in allen Fragen zur Clan- und Bandenkriminalitätsbekämpfung in Leverkusen. Weitere interne und externe Beteiligte werden anlassbezogen in die Projektarbeit eingebunden.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr: 2023
Personal-/Sachaufwand: 246.916,00 €
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |