Betreff
Bestellung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Leverkusen
Vorlage
2023/2086
Aktenzeichen
40-0-08-rü
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Zu Mitgliedern des Umlegungsausschusses der Stadt Leverkusen werden ab 01.06.2023 bestellt:

 

1. Vertreter des Vorsitzenden,

            Herr Bruno Röhrig,

 

2. Sachverständige für die Ermittlung von Grundstückswerten,

            Frau Annette Lombard,

 

3. Vertreter der Sachverständigen für die Ermittlung von Grundstückswerten,

            Herr Wolfgang Buntenbach,

 

4. Sachverständiger mit Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst,

            Herr Thomas Merten,

 

5. Vertreterin des Sachverständigen mit Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst,

            Frau Iris Spottke.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Nach § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches hat der Rat zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsausschuss zu bestellen. Er besteht aus fünf Mitgliedern, einschließlich der bzw. des Vorsitzenden. Die bzw. der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. Ein Mitglied muss die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen und ein Mitglied Sachverständige bzw. Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein. Diese Personen dürfen weder Mitglied des Rates noch Beamte, Angestellte oder Arbeiter der Gemeinde sein. Ihre Amtsdauer beträgt fünf Jahre.

 

Die beiden übrigen Mitglieder müssen dem Rat angehören. Sie bleiben im Amt, bis aus dem neu gewählten Rat ihre Nachfolge gewählt ist. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind ein oder mehrere Vertreterinnen bzw. Vertreter zu bestellen, die dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu dessen Vertretung sie bestellt werden.

 

Die Amtsdauer der derzeitigen langjährigen Fachmitglieder des Umlegungsausschusses (Herren Röhrig, Rosauer, Buntenbach, Merten und Roggendorf) endet am 31.05.2023. Die Herren Röhrig, Buntenbach und Merten stehen für eine Wiederbestellung zur Verfügung. Diese wird empfohlen.

 

Die Herren Rosauer und Roggendorf möchten aus Altersgründen nicht mehr wiederbestellt werden. Als neue Sachverständige für die Ermittlung von Grundstückswerten wird Frau Annette Lombard vorgeschlagen. Als neue stellvertretende Sachverständige des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes wird Frau Iris Spottke vorgeschlagen. Beide Damen wären zur Übernahme dieses Ehrenamts bereit.

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein