Beschlussentwurf:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Erarbeitung eines gesamtstädtischen, integrierten Konzeptes unter dem Titel „Perspektiven Leverkusen 2040+“. Zur inhaltlichen Beratung bei der Erstellung der „Perspektiven Leverkusen 2040+“ sowie zur Konzeption und Umsetzung der Bürger-/Öffentlichkeitsbeteiligung werden ein Planungs- sowie ein Moderationsbüro ausgeschrieben und beauftragt und flankierend ein intensiver Beteiligungsprozess erarbeitet und durchgeführt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneten und regelmäßigen Abständen die Politik und Öffentlichkeit über den Projektstand zu informieren.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung                             In Vertretung                             In Vertretung

Adomat                                      Lünenbach                                Deppe

(In Vertretung des

Oberbürgermeisters)

 

Begründung:

 

I. Anlass

Die Ansprüche an die Stadt Leverkusen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. So wurde bereits im Jahr 2019 der Prozess der „Perspektiven Leverkusen 2030+“ angestoßen, der durch impulsgebende Vorträge zu verschiedenen Themenbereichen (Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Freizeit und Naherholung, Umwelt und Bildung) begleitet wurde. Aufgrund der in den letzten vier Jahren aufkommenden Herausforderungen (v. a. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Flutkatastrophe, Energiemangellage etc.) ist der Prozess der Perspektiven in den Hintergrund gerückt. Daher gilt es nun, die bereits erarbeiteten Ansätze im Rahmen der zeitlich verlängerten „Perspektiven Leverkusen 2040+“ weiterzuentwickeln und auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sowie sich ändernde Rahmenbedingungen auszurichten. Lärmproblematik, überlastete Verkehrsachsen, Mobilitäts- und Energiewende, Verlust an Freiräumen, Bevölkerungswachstum, Wohnungsmangel, Klimawandel, Klimaanpassung, Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele sowie Digitalisierung sind nur einige der drängenden Themen und Herausforderungen der Stadtentwicklung in Leverkusen.

 

Für eine zukunftsfähige Stadt ist die Grundlage eine integrierte Stadtentwicklung bzw. eine Strategie zur Stadttransformation, in die alle kommunalen Handlungsfelder der Daseinsvorsorge einbezogen werden müssen. Die Stadt Leverkusen verfügt über zahlreiche informelle, gesamtstädtische und sektorale Konzepte, Programme und Berichte (z. B. Klimaanpassungskonzept, Mobilitätskonzept, Integrationskonzept, Nachhaltigkeitskonzept, Einzelhandelskonzept), die jeweils in sich stimmig sind, jedoch durchaus gegenseitig Zielkonflikte verursachen. Aktuell werden zusätzliche weitere übergeordnete Konzeptionen und Handlungsfelder erarbeitet, die ebenfalls nicht alleinstehend, sondern integriert gedacht werden und in eine nachhaltige Strategie der Perspektiven ausstrahlen. Konkurrierende Nutzungen führen bei keiner Konsensbildung zu Nichthandeln und Stagnation. Dabei ist die Entwicklung schneller, als Projekte umgesetzt werden.

 

Allen voran ist hier der Widerspruch zwischen der Neuaufstellung des Landschaftsplanes (Erweiterung der Ausweisung von Schutzgebieten) und dem Wohnungsbauprogramm 2030+ mit dem jährlich veröffentlichten Wohnungsmarktbericht zu nennen. Die formulierten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie Leverkusens nach bezahlbaren Wohnformen und einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung stehen der Flächenknappheit sowie dem Einzelhandelskonzept gegenüber. Weitere Beispiele sind der Anlage 1 (Folie 16 ff.) zu entnehmen.

 

II. Ziel

Bei der Weiterentwicklung der Perspektiven geht es darum, Zielkonflikte zu erkennen, den erforderlichen gesamtheitlichen Konsens zu bilden, welcher in ein Strategiekonzept mit verschiedenen Perspektiven für Leverkusen mündet. Neben dem verstärkten Fokus auf die Integration aller kommunalen Handlungsfelder ist die Stadtgesellschaft durch innovative und kreative Prozesse einzubinden und es sind die digitalen Möglichkeiten auszuschöpfen. Letztlich soll mit den „Perspektiven Leverkusen 2040+“ ein strategischer Wegweiser erstellt werden, mit dem sich Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit identifizieren, sodass Projekte schneller und effizienter umgesetzt werden können. Es existiert derzeit keine Gesamtstrategie für Leverkusen, wohin sich die Stadt entwickeln möchte. Daher bieten die „Perspektiven Leverkusen 2040+“ die Grundlage für die weiteren Planungen mit dem Ziel einer nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklung und Stadttransformation.

 

Der Prozess bietet auch die große Chance, die Beteiligungskultur in Leverkusen zu stärken und Stadtentwicklung zu einem Thema möglichst vieler Leverkusener*innen sowie der lokalen Akteure/Akteurinnen und Interessengruppen zu machen.

 

III. Kosten und Finanzierung

Die Federführung dieses Prozesses liegt im Dezernat für Planen und Bauen (Dez. V), beim Fachbereich Stadtplanung (FB 61). Der Prozess und das Projekt starten mit den bestehenden Personalressourcen des Fachbereichs Stadtplanung. Der mit dem Projekt verbundene Bearbeitungsaufwand kann mit den aktuellen personellen und zeitlichen Verwaltungsressourcen nicht in vollem Umfang geleistet werden, weswegen ein externes Planungs- und Moderationsbüro mit der Erarbeitung und auf Leverkusen passgenauen Konzeption der „Perspektiven Leverkusen 2040+“ beauftragt werden soll. Ferner ist im Fachbereich Stadtplanung die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle ab 2024 erforderlich, aufgrund der Bedeutung und Herausforderungen der einzelnen Themenfelder. Die Kosten für die Erarbeitung der „Perspektiven Leverkusen 2040+“ werden UF insgesamt 300.000 € geschätzt.

 

IV. Zeitplan und nächste Arbeitsschritte

Für die Erstellung der „Perspektiven Leverkusen 2040+“ wird ein kompakter und konzentrierter Prozess angestrebt. Nach dem Ratsbeschluss am 05.06.2023 sind die Erarbeitung und Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens und die Auftragsvergabe im Sommer/Spätsommer 2023 vorgesehen. Daran schließt sich der Start des Bearbeitungs- und Beteiligungsprozesses im Herbst 2023 an. Das abschließende Ziel ist, das Strategiekonzept der „Perspektiven Leverkusen 2040+“ in den politischen Gremien zu beraten und durch den Rat der Stadt Leverkusen beschließen zu lassen. Nach Einschätzung der Fachverwaltung und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen ist von einem mehrjährigen Prozess auszugehen.

 

Mit dieser Beschlussvorlage soll der grundsätzliche Start dieses für die Zukunftsentwicklung in Leverkusen entscheidenden und wichtigen Strategieprozesses politisch beschlossen werden. Mit diesem Beschluss erfolgt der Auftrag an die Verwaltung, alle notwendigen Arbeitsschritte durchzuführen.

 

Es ist beabsichtigt und notwendig, die politischen Gremien und die Öffentlichkeit regelmäßig in geeigneter Weise und mit geeigneten Medien über die Sachstände der „Perspektiven Leverkusen 2040+“ zu informieren und die Beteiligungen anzuregen.

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: PN0905 Sachkonto: 526100

Aufwendungen für die Maßnahme: 300.000 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20: Achim Krings 20 12

 

Die notwendigen Finanzmittel i. H. v. 300.000 € werden zunächst im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb des Dezernates V auf der o. g. Haushaltsposition zur Verfügung gestellt.

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja   nein	ja   nein	ja   nein	ja   nein