Beschlussentwurf:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk V der Stadt Leverkusen wird Herr Ralf Pasing, wohnhaft in 51377 Leverkusen, gewählt.

gezeichnet:

In Vertretung

Molitor

Begründung:

Der bisherige Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk V, Herr Daniel Maethner, hat mit Schreiben vom 30.03.2023 aus dienstlichen Gründen seine vorzeitige Entlassung aus dem Amt beantragt.

Zurzeit wird der Schiedsamtsbezirk V durch die Vertreterin, Frau Claudia Jülich, betreut; eine dauerhafte Vertretung kann ihr jedoch nicht zugemutet werden. Es ist daher erforderlich, schnellstmöglich die Position der Schiedsperson neu zu besetzen.

Herr Pasing hatte sich bereits im Jahr 2021 als Schiedsmann beworben, andere Bewerbungen liegen derzeit nicht vor.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Damit die Position der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk V wiederbesetzt wird, ist eine Beschlussfassung noch im laufenden Turnus angeraten. Die Vorlage wird aus diesem Anlass noch zum Nachtragstermin eingebracht.