Beschlussentwurf:

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 196.431.784,90 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.243.748,24 € festzustellen,

b) den Lagebericht 2022 zu genehmigen,

c) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.243.748,24 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 3.703.383,81 € zu saldieren und mit 7.947.132,05 € auf das neue Geschäftsjahr 2023 vorzutragen,

d) die Kapitaleinlage der Gesellschafterin Stadt Leverkusen aus dem Jahre 2022 in Höhe von 5 Mio. € aus der Kapitalrücklage zu entnehmen und mit dem bestehenden Verlustvortrag aus dem Jahresabschluss 2022 in Höhe von 7.947.132,05 € zu saldieren, sodass der verbleibende Verlustvortag dann 2.947.132,05 € beträgt,

e) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

gezeichnet:

                                                                            In Vertretung

Richrath                                                            Molitor

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Jahresabschluss 2022 der Klinikum Leverkusen gGmbH wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG geprüft und hat mit Datum vom 12.04.2023 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

Als Teilergebnis der Prüfung wurde der Klinikum Leverkusen gGmbH unter Zugrundelegung des derzeit gültigen, durch den Rat der Stadt Leverkusen am 30.03.2023 beschlossenen (neugefassten) Betrauungsaktes, der den Betrauungsakt vom 17.02.2014 ersetzt, bescheinigt, dass die Verwendung der kommunalverbürgten Darlehensmittel 2022 in Einklang mit dem zitierten Betrauungsakt erfolgt ist.

Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichts, die Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 14 Nr. 2 Buchstabe j) des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leverkusen gGmbH der Gesellschafterversammlung obliegen, erfolgte vorbehaltlich einer Weisung durch den Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 26.04.2023.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Die allgemeine wirtschaftliche Situation des Klinikums sei anhand der folgenden Finanzkennzahlen dargestellt:

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der Klinikum Leverkusen gGmbH und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele wird durch folgende Zahlen belegt:

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von 4.243.748,24 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 3.703.383,81 € saldiert und mit 7.947.132,05 € auf das neue Geschäftsjahr 2023 vorgetragen. Die Kapitaleinlage der Gesellschafterin Stadt Leverkusen aus dem Jahr 2022 in Höhe von 5.000.000 € soll aus der Kapitalrücklage entnommen und mit dem bestehenden Verlustvortrag aus dem Jahresabschluss 2022 in Höhe von 7.947.132,05 € saldiert werden. Der verbleibende Verlustvortrag beträgt dann 2.947.132,05 €.

Abschließende Hinweise:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: