Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2023:
Konsumtive Maßnahmen, gesamt 33.600 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
1.
Zuschuss an die
Altstadtfunken Opladen vun 1902 e. V. zur Anschaffung von zwei Faltpavillons
und einem Defibrillator
(1.500 €, konsumtiv)
2.
Zuschuss an den KGV Gartenfreunde Opladen e. V. zur Erneuerung der Wegedecke an der Festwiese
(1.000 €, konsumtiv)
3.
Zuschuss an den TC Grün Weiss Leverkusen e. V. zur Sanierung des Clubhauses in Quettingen
(1.500 €, konsumtiv)
4.
Zuschuss an den TC Rot-Weiß Opladen e.V. zur Neubepflanzung der Anlage
(1.000 €, konsumtiv)
5.
Zuschuss an den TuS 1887 Roland Bürrig e. V. zur Anschaffung von Trainingsmaterialien
(800 €, konsumtiv)
6.
Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen e. V. zur Erneuerung des Kühlhauses
(700 €, konsumtiv)
7.
Zuschuss an den KGV Feierabend e. V. zur Verschönerung der Gartenanlage
(600 €, konsumtiv)
8.
Zuschuss an den Verein der Kleingärtner e. V. - Alfred-Vissel-Anlage zur Anschaffung und Installation einer Doppel-Wippe auf dem Spielplatz
(1.500 €, konsumtiv)
9.
Zuschuss an den Buddelkiste e. V. zur Anschaffung einer Kinderküche
(2.000 €, konsumtiv)
10.
Zuschuss an die KG Stadtgarde e. V. Opladen zur Anschaffung eines Laptops und Beamers
(1.000 €, konsumtiv)
11.
Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 zur Anschaffung einer technischen Ausstattung
(1.000 €, konsumtiv)
12.
Zuschuss an den KGV
Holzer Wiesen e. V. zur Wegesanierung in der Kleingartenanlage
(500 €, konsumtiv)
13.
Zuschuss an den DJK Quettingen e.V. 1963 zur Anschaffung von Sportgeräten
(1.000 €, konsumtiv)
14.
Zuschuss an die Interessensgemeinschaft Sterne für Quettingen e. V. zur Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung
(1.000 €, konsumtiv)
15.
Maßnahmen zur Unterstützung der Opladener Bierbörse
(3.000 €, konsumtiv)
16.
Zuschuss an den Post SV Opladen 1967 e. V. zur Anschaffung einer Tischtennisplatte und eines Schiedsrichtertisches
(1.000 €, konsumtiv)
17.
Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes
(4.000 €, konsumtiv)
18.
Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Erstellung eines Lärmgutachtens
(1.500 €, konsumtiv)
19.
Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer des Seelsorgebereiches von Heilige Drei Könige Bergisch Neukirchen e. V. zur Neupflanzung eines Baumes
(1.000 €, konsumtiv)
20.
Zuschuss an die AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) zur Anschaffung und Pflege von Pflanzgefäßen an Straßenlaternen in der Fußgängerzone Opladen
(1.500 €, konsumtiv)
21.
Zuschuss an die AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) zur Anschaffung von Flower Tower für die Opladener Fußgängerzone
(4.000 €, konsumtiv)
22.
Zuschuss für die AWO am Berliner Platz zur Anschaffung von Spielgeräten und einer Tisch-/Stuhlkombination für das Außengelände
(1.500 €, konsumtiv)
23.
Zuschuss an den BV 1952 Bergisch Neukirchen e. v. zur Anschaffung von Sitzbänken und Abfallbehältern
(1.000 €, konsumtiv)
Investive Maßnahmen, gesamt 39.000 € (Haushaltsansatz 39.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
24.
Neubeschaffung einer Hinweistafel am „Eisenbahn-Denkmal" an der Neustadtstraße
(1.500 €, investiv)
25.
Zuschuss an die Siedlergemeinschaft Opladen zur Errichtung eines Bücherschrankes
(9.000 €, investiv)
26.
Anschaffung und Installation einer digitalen Info-Stele vor der Villa Römer
(3.000 €, investiv)
27.
Installation einer Sitzbank an der Ulrichstraße
(1.700 €, investiv)
28.
Neue Sitzbank in der Fußgängerzone Opladen vor der St. Aloysius-Kapelle
(3.000 €, investiv)
29.
Installation einer Sitzbank-Tisch-Kombination auf dem Spielplatz Tannenweg in Bergisch Neukirchen
(3.500 €, investiv)
30.
Errichtung einer Einzelumkleide für die Freibadliegewiese im Hallen- und Freibad Wiembachtal
(4.000 €, investiv)
31.
Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Anschaffung und Installation eines neuen Street-Basketballkorbes
(4.000 €, investiv)
Vorschläge der Verwaltung:
32.
Ausstattungsgegenstände für die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Olof-Palme-Straße
(4.000 €, investiv)
33.
Zwei Bänke und ein Pavillon für den Sportplatz Quettingen
(2.300 €, investiv)
34.
Viersitzige Wippe für den Kinderspielplatz Grete-Hermann-Straße in der neuen bahnstadt opladen
(3.000 €, investiv)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.02.2023 zur Vorlage Nr. 2022/1974 „Entwurf der Haushaltssatzung 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2024 – 2026“ stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2023 zur Verfügung.
Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 33.600 € im konsumtiven und 39.000 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.
Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt worden, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen.
Konsumtives Budget:
Im konsumtiven Bereich wurden die eingereichten Vorschläge aus der Politik aufgenommen. Diese Vorschläge übersteigen das vorhandene Budget, sodass seitens der Verwaltung Anpassungen vorgenommen werden mussten. Daher fallen diese Zuschüsse im Ergebnis meist geringer aus, als von der Politik vorgeschlagen. Aus Sicht der Verwaltung kann dennoch eine ausgewogene Verteilung des Budgets zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Investives Budget:
Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.
Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung
folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
1.
Zuschuss an die Altstadtfunken Opladen vun
1902 e. V. zur Anschaffung von zwei Faltpavillons und einem Defibrillator
(1.500 €, konsumtiv)
Die Altstadtfunken Opladen beabsichtigen, zwei Faltpavillons mit einer Größe von 3 x 6 Metern aus einem strapazierfähigen Material anzuschaffen. Diese Pavillons werden regelmäßig bei Vereinsaktivitäten und Festen zum Einsatz kommen. Die Kosten liegen bei insgesamt ca. bei 1.600 €.
Der Verein möchte zudem einen AED (Defibrillator) für den Funkenturm anschaffen. Im Funkenturm trainieren die Kinder- und Jugendgarde, die Mädchengarde und auch andere Tanzkorps aus Leverkusen. Darüber hinaus finden im Funkenturm auch eigene Veranstaltungen mit zahlreichen Besuchenden statt. Entsprechende Einweisungen und Schulungen werden nach Anschaffung des Gerätes angeboten. Der Verein kalkuliert Kosten von ca. 1.800 € für einen AED mit Wandschrank und einen Transportrucksack für Auftritte.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
2.
Zuschuss an den KGV
Gartenfreunde Opladen e. V. zur Erneuerung der Wegedecke an der Festwiese
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein beabsichtigt, den Weg an der Festwiese mit einer wassergebundenen Schicht aus Dolomitsand zu befestigen, um diesen besser nutzbar zu machen und der starken Unkrautbildung entgegenzuwirken. Hierfür liegt ein Angebot einer Fachfirma vor, das Kosten von ca. 11.000 € ausweist.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das Vorhaben unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von bis zu 4.000 €. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
3.
Zuschuss an den TC
Grün Weiss Leverkusen e. V. zur Sanierung des Clubhauses in Quettingen
(1.500 €, konsumtiv)
Der Verein plant, die dringende Sanierung der Clubhaus-Terrassen im vorderen und hinteren Bereich zum Clubhaus umzusetzen.
Die bisherige Kostenschätzung beläuft sich für eine Erneuerung der Holzträger und Terrassenüberdachung auf insgesamt 10.200 €. Davon entfallen ca. 7.000 € auf die Holzmaterialkosten und ca. 2.000 € auf die Kosten der Terrassenüberdachung und der Rest auf Arbeitskosten. Eine Kostenreduzierung wird durch Eigenmittel und Übernahme bzw. Reduzierung des Arbeitsaufwandes durch interne Vereinsarbeitsstunden der Mitglieder realisiert.
Das Vorhaben hat für den Verein oberste Priorität zu Beginn der anstehenden Freiluftsaison, da die Holzkonstruktion schon seit Beginn der Anlage existiert und die Fäulnis an den tragenden Trägern nicht mehr anders zu beheben ist.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das Vorhaben unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von bis zu 4.000 €. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
4.
Zuschuss an den TC
Rot-Weiß Opladen e.V. zur Neubepflanzung der Anlage
(1.000 €, konsumtiv)
Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen, die aufgrund der Überschwemmung aus dem Jahr 2021 notwendig geworden sind, muss der Verein einen Hang zum Tennisplatz neu bepflanzen. Die Kosten für die komplette Bepflanzung inklusive Arbeit, Lieferung und Material belaufen sich auf ca. 3.800 €.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das Vorhaben unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von ca. 2.000 €, wenn möglich auch mehr. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
5.
Zuschuss an den TuS
1887 Roland Bürrig e. V. zur Anschaffung von Trainingsmaterialien
(800 €, konsumtiv)
Der Verein möchte sein vorhandenes Trainingsmaterial aufstocken sowie Ersatz für defektes Trainingsmaterial schaffen. Zudem soll das Training abwechslungsreicher gestaltet werden. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € für faltbare Outdoor-Gymnastikmatten, Eckfahnen mit Gelenk, 20 Hürdenstangen mit Standfuß, 20 große Pylone, 40 Jumbo-Markierhauben und Trainingsbälle in den Größen 4 und 5.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 800 €. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Betrag aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
6.
Zuschuss an die St.
Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen e. V. zur Erneuerung des
Kühlhauses
(700 €, konsumtiv)
Im Schützenbürgerhaus finden nicht nur Aktivitäten und Festlichkeiten der Schützenbruderschaft statt. Die Räume können auch von anderen Vereinen und Privatpersonen benutzt werden. Der Verein beabsichtigt, das vorhandenen Kühlhaus, das im Jahre 2000 gebraucht gekauft wurde, auszutauschen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von ca. 3.700 € an.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
7.
Zuschuss an den KGV
Feierabend e. V. zur Verschönerung der Gartenanlage
(600 €, konsumtiv)
Der Verein richtet in diesem Jahr seine Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Vereinsbestehen aus und beantragt einen Zuschuss zu den Kosten für die Verschönerung der Kleingartenanlage (Reparaturen, Bepflanzungen sowie Malerarbeiten) an den vorhandenen Betonpflanzkübeln sowie dem Vereinshaus.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
8.
Zuschuss an den
Verein der Kleingärtner e. V. - Alfred-Vissel-Anlage zur Anschaffung und Installation
einer Doppel-Wippe auf dem Spielplatz
(1.500 €, konsumtiv)
Der Verein möchte seinen Kinderspielplatz nach dem Verlust eines alten Spielgerätes attraktiver gestalten und eine Wippe aufstellen. Es handelt sich um die Balkendoppelwippe von Kaiser & Kühne, komplett aus Edelstahl und entsprechend langlebig. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca. 3.700 €.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
9.
Zuschuss an den
Buddelkiste e. V. zur Anschaffung einer Kinderküche
(2.000 €, konsumtiv)
Die Kita Buddelkiste stellt den Bedarf wie folgt dar:
„Gesunde Ernährung und ausgewogene Mahlzeiten sind sehr wichtig. Dieses Wissen und Verständnis bereits den Kleinsten mit auf den Weg zu geben, ist ein zentrales Anliegen der Kita Buddelkiste. Aus diesem Grund möchten wir für unsere Drachengruppe (Ü3-Kinder) eine qualitativ hochwertige Kinderküche anschaffen.
Eine Kinderküche bietet den Kindern die Möglichkeit, über das eigenständige Zubereiten von kleinen Mahlzeiten, wie Frühstück und Nachtisch, sowohl sinnliche Erfahrungen zu machen als auch logische Zusammenhänge zu begreifen. Gibt es auf dem Außengelände der Einrichtung einen Garten oder Obstbäume, können das dort angebaute Gemüse und Obst von den Kindern selbständig geerntet und verarbeitet werden. Das gemeinsame tägliche Essen (Frühstück, Mittagsessen, Zwischenmahlzeiten/Snacks) ist für die Kinder eine sehr wichtige Schlüsselsituation im Alltag ihrer Einrichtung und sollte - auch in sozialer, kultureller und ethnischer Hinsicht - als bedeutende Erfahrung ernst genommen und entsprechend gestaltet werden. Eine harmonische Atmosphäre, ein schön gedeckter Tisch mit schmackhaftem, gesundem Essen und achtsame Gespräche der Kinder untereinander können eine gemeinsame Mahlzeit zu einem besonderen Erlebnis machen.
Aus diesen Gründen sollte in jedem Gruppenraum eine Kinderkochzeile vorhanden sein. Es bietet sich an, die Kinderküchen mit dem Essbereich für Frühstück und Mittagessen zu kombinieren.
Durch die Nutzung der Kinderküche eignen sich die Kinder hauswirtschaftliche Fertigkeiten ganz selbstverständlich an und lernen in diesem Zusammenhang auch den Umgang mit Geschirr und anderen hauswirtschaftlichen Geräten. Die Ausstattung umfasst Gläser, Geschirr, Besteck, Töpfe und Pfannen, die in Unter- und Oberschränken Platz finden können. Die Materialien sind verschieden, damit die Kinder unterschiedliche Materialerfahrungen (mit Glas, Porzellan, Gusseisen, Stahl, Kunststoff und Emaille) machen können. Insbesondere im Umgang mit Glas und Porzellan werden die Kinder selbstverständlich angeleitet und dahingehend sensibilisiert, dass diese Materialien schnell zerbrechen können.
Des Weiteren soll die Kinderküche genutzt werden, um im Gruppenraum mit den Kindern forschen zu können. Die Kinder sollen eigenständig in der Lage sein, sich Wasser zu holen und auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten, wie das Abspülen von Forscherutensilien (Reagenzgläser, Bechergläser, Pipetten), auszuführen.
Die Kinderküche besteht aus einem Schranksystem (Arbeitsplatz), einem Hängeschrank und einem Küchenblock, ist entsprechend groß, sodass auch größere Gruppen von Kindern dort arbeiten und entdecken können, und ist aus hochwertigem Material (wie Holz) gefertigt. Der Gesamtpreis der Küche liegt bei rund 5.600 €. Diese Anschaffung ausschließlich aus unserem Verein heraus zu finanzieren, gestaltet sich äußerst schwierig. Daher benötigen wir finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, um dieses pädagogisch wertvolle Ausstattungselement kaufen zu können. Die Kinder werden sich freuen!“
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte die Kita unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
10.
Zuschuss an die KG
Stadtgarde e. V. Opladen zur Anschaffung eines Laptops und Beamers
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein benötigt für seine zukünftigen Vorstandsarbeiten und Vereinsaktivitäten zur Durchführung von internen und externen Veranstaltungen einen Laptop, Beamer und die dazugehörige Software und kalkuliert mit Anschaffungskosten in Höhe von ca. 1.900 €. Für Auftritte des Kindertanzcorps und der Tanzgarde bei Veranstaltungen ist die Anschaffung der aufgeführten Mediengeräte für das Bühnenbild im Hintergrund empfehlenswert. Der Verein bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals verwendet werden wird.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Herrn Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
11.
Zuschuss an die
Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 zur Anschaffung einer
technischen Ausstattung
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein besteht seit 2006 und ist Mitglied im Bund der Historischen Deutschen
Schützenbruderschaften. Er ist in Leverkusen-Quettingen ein fester Bestandteil der kommunalen Aktivitäten und erfreut sich in seinem Stadtteil großer Anerkennung. Er sieht sich als Familienverein, da dort ganze Familien Mitglied werden können und somit ein Miteinander gefördert wird.
Die Bürgerschützengesellschaft benötigt für ihre zukünftigen Vorstandsarbeiten und Vereinsaktivitäten (Mitgliederverwaltung, Beitragseinzüge, Korrespondenzen, Kassenberichte und Steuererklärungen für das Finanzamt, Anträge für Veranstaltungen und Ähnliches) für die Kassiererin und die Geschäftsführung jeweils einem Laptop oder PC inklusive Zubehör sowie zur Durchführung von internen und externen Veranstaltungen einen Beamer inklusive Zubehör. Hierfür werden Kosten von ca. 2.000 € kalkuliert.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Herrn Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
12.
Zuschuss an den KGV Holzer Wiesen e. V. zur
Wegesanierung in der Kleingartenanlage
(500 €, konsumtiv)
Die Hauptwege der Kleingartenanlage werden aufgrund von Starkregen immer beschädigt. Für die Instandsetzung (Muldensteine, Unterbau/Schotter, Kieselsteine und Lieferung) kalkuliert der Verein derzeit ca. 1.000 € an Kosten.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 1.000 €. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Herrn Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
13.
Zuschuss an den DJK Quettingen
e.V. 1963 zur Anschaffung von Sportgeräten
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein hat bisher die Sporthalle der KGS Don-Bosco-Schule in Leverkusen-Quettingen genutzt. Diese Sporthalle ist umgebaut worden und konnte erst wieder im Herbst 2022 bezogen werden. Aufgrund der Umbauarbeiten wurden die Flächen für die Lagerung der Sportgeräte neugestaltet und es stehen den Sportvereinen weniger Lagermöglichkeiten zur Verfügung. Daher müssen neue passgerechte Schränke und Transportmittel angeschafft werden, um eine sichere Lagerung von Sportgeräten für die Tischtennisabteilung gewährleisten zu können.
In 2023 feiert die DJK Quettingen ein 60-jähriges Jubiläum. Auf der Jubiläumsveranstaltung (Familienfest) möchte der Verein unter anderem die Abteilungen Tischtennis und Nordic Walking vorstellen und Werbung für neue Mitglieder machen. Hierfür werden zu Demonstrationszwecken sowie Probe- und Anschauungstrainings weitere Sportmittel benötigt.
Der Verein beantragt einen Zuschuss für Sportgeräte bzw. Sportmittel (vier Tischtennisschläger, zehn Nordic Walking Stöcke, zwei Sportgerätschränke, einen Ballwagen, einen Mattentransportwagen) in Höhe von ca. 2.700 €
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 2.700 €. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
14.
Zuschuss an die
Interessensgemeinschaft Sterne für Quettingen e. V. zur Erneuerung der
Weihnachtsbeleuchtung
(1.000 €, konsumtiv)
Bisher wurde die Weihnachtsbeleuchtung auf der Quettinger Straße von der Fördergemeinschaft Quettingen e. V. vorgenommen. Leider hat sich die Fördergemeinschaft Quettingen Anfang 2023 auf ihrer Mitgliederversammlung aufgelöst. Vielen Bürger*innen in Quettingen ist es aber wichtig, dass die Weihnachtsbeleuchtung auf der Quettinger Straße wiedereingeführt wird. Deswegen haben sich einige Personen zusammengeschlossen und eine Interessensgemeinschaft Sterne für Quettingen e. V. gegründet. Um die insgesamt 22 Sterne auf sparsamere und somit kostengünstigere Leuchtmittel umstellen zu können (von derzeit 7 auf zukünftig 3 Watt, benötigt werden ca. 1.000 Leuchtmittel, Kosten ca. 3.000 €), würde der Verein einen Zuschuss sehr begrüßen.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschläge von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) und der Fraktion Opladen Plus in der
Bezirksvertretung II:
15.
Maßnahmen zur
Unterstützung der Opladener Bierbörse
(3.000 €, konsumtiv)
Der Betreiber der Bierbörse muss beim Aufbau und während des Betriebes der Opladener Bierbörse Landschaftsschutzauflagen beachten. Um die Belange des Landschaftsschutzes einmal grundlegend zu eruieren, ist ein grundsätzliches Gutachten notwendig. Dieses Gutachten kostet ca. 6.500 €. Die Bierbörse Opladen erfreut sich größter Beliebtheit im Stadtbezirk II bis weit über die Leverkusener Stadtgrenze hinaus. Die Fraktion Opladen Plus in der Bezirksvertretung II schlägt daher vor, den Betreiber der Bierbörse mit der Übernahme der hälftigen Kosten für das Gutachten aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zu unterstützen.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) regt eine alternative Maßnahme an:
Für die zukünftige Durchführung der Opladener Bierbörse auf der sogenannten Kastanienallee sind umfangreiche Baumschutzmaßnahmen erforderlich. So wurden bereits in der Vergangenheit Fahrplatten für den Schwerlastverkehr angeschafft
Nach Fertigstellung des beauftragten Gutachtens sind weitere noch erheblichere Investitionsmaßnahmen zum Schutz der Bäume erforderlich. Weitere Schwerlastfahrplatten müssen angeschafft werden, zudem muss der Wurzelbereich der Bäume besonders geschützt werden. Die Ausleuchtung der Kastanienallee muss zukünftig mit einem LED-Beleuchtungssystem mit weniger als 3.000 Kelvin pro Einheit erfolgen. Hierzu muss die bestehende Beleuchtungsanlage umgestellt bzw. in Teilen neu angeschafft werden.
Aus Sicht der Verwaltung wäre die Bezuschussung der Anschaffung von Bodenschutzmatten und Beleuchtung passgenauer für eine Mittelbereitstellung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen, sodass hierfür ein Zuschuss in Höhe von 3.000 € vorgesehen wird.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU):
16.
Zuschuss an den Post
SV Opladen 1967 e. V. zur Anschaffung einer Tischtennisplatte und eines
Schiedsrichtertisches
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein ist seit über 50 Jahren in Opladen ansässig und setzt sich unter anderem für die Sportarten Naginata, Kendo und Badminton ein. Die Tischtennisabteilung führt intensive Jugendarbeit durch. Hierfür werden eine neue Tischtennisplatte sowie Banden und ein Schiedsrichtertisch benötigt. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 2.000 € an. Der Verein würde es sehr begrüßen, wenn seine Jugend- und Herren-/Damenarbeit für die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt wird.
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 1.500 €. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU):
17.
Zuschuss an die
Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes
(4.000 €, konsumtiv)
Die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. feiert ihr 71. Dorffest vom 30.06. bis zum 03.07.2023 auf dem Festplatz Engelbertstraße. Die Durchführung wird durch die ehrenamtliche Mithilfe von etwa 100 Vereinsmitgliedern getragen. Bei dem Fest können jährlich mehrere tausend Gäste über die Tage begrüßt werden. Von Kinderbelustigung über die Disko am Freitag bis hin zum Seniorenkaffee werden alle Generationen angesprochen. Höhepunkte sind das vom jeweils aktuellen Königspaar gestaltete Programm am Samstag und der traditionelle Krönungsball am Montagabend. Es ist in dem Umfang das letzte Dorffest im Stadtbezirk, was noch durchgeführt wird.
Der Verein wird bei dem diesjährigen Dorffest mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Nach den ersten Angeboten steigen die Kosten für das Festzelt von brutto 5.900 € auf 7.300 €. Für Veranstaltungstechnik, Sicherheitsdienst und Getränke rechnet der Verein mit weiteren Preissteigerungen von 10% bis 15%. Damit kommt der Verein trotz vorgesehener Maßnahmen an die Grenzen des wirtschaftlich tragbaren Risikos. Er bittet um Gewährung eines Zuschusses von 6.000 € zu den Kosten für das Festzelt, um die Mehrbelastung aufzufangen und das Dorffest somit zu erhalten.
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 4.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
18.
Zuschuss an die
Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Erstellung eines
Lärmgutachtens
(1.500 €, konsumtiv)
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) weist darauf hin, dass die Dorfgemeinschaft das Dorffest jährlich durch eine Lärmmessung begleiten lassen muss. Zwischen der Dorfgemeinschaft und der Verwaltung hat ein Treffen stattgefunden, nach dem auch in diesem Jahr 2023 ein begleitendes Lärmgutachten für das Fest erstellt werden muss. Diese Lärmmessbegleitung kostet den Verein 1.500 €, die in diesem Jahr nur schwer für den Verein zu tragen sind. Wenn die Lärmgutachterbegleitung und das Ergebnis der Begleitung (Lärmprotokoll) in diesem Jahr im Rahmen der Vorschriften bleiben, könnte in 2024 ggf. auf eine Lärmbegleitung verzichtet werden. Mit der Bezuschussung könnte in diesem Jahr das für Pattscheid sehr wichtige Dorffest gesichert werden.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Bezirksvertreterin
Pötzsch (CDU):
19.
Zuschuss an den
Verein der Freunde und Förderer des Seelsorgebereiches von Heilige Drei Könige
Bergisch Neukirchen e. V. zur Neupflanzung eines Baumes
(1.000 €, konsumtiv)
Auf dem Kirchenvorplatz ist ein Baum so stark erkrankt, dass er ersetzt werden muss. Dieser Bereich bietet insbesondere im Sommer viel Schatten und lädt zum Sitzen ein. Die Kosten für den Austausch des Baumes betragen ca. 1.250 €. Der Verein würde sich über eine finanzielle Unterstützung für die Aufforstung dieser grünen Verweiloase freuen.
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) möchte den Verein unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 22.11.2022
20.
Zuschuss an die
AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) zur Anschaffung und Pflege von
Pflanzgefäßen an Straßenlaternen in der Fußgängerzone Opladen
(1.500 €, konsumtiv)
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat am 22.11.2022 zum Antrag Nr. 2022/1788 der Fraktionen SPD, CDU und Opladen Plus in der Bezirksvertretung II vom 20.09.2022 „Fußgängerzone Opladen, Blumenschmuck an Straßenlaternen“ den folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung prüft, ob die Laternen in der Fußgängerzone für die Aufnahme von Pflanzgefäßen stabil genug sind. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, stellt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II der AGO einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln der kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 zur Anschaffung und Pflege von 5 Pflanzgefäßen (Doppelschale s. Link im Antrag) zur Verfügung.“
Die Maßnahme konnte zwischenzeitlich umgesetzt werden. Der beschlossene Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.500 € ist an die AGO bereitzustellen.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
21.
Zuschuss an die
AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) zur Anschaffung von Flower Tower für die
Opladener Fußgängerzone
(4.000 €, konsumtiv)
Als Ergänzung zu der durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 22.11.2022 beschlossenen Maßnahme „Blumenschmuck an Straßenlaternen“, schlägt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II vor, die Aufwertung der Fußgängerzone von Leverkusen-Opladen durch Flower Tower zu ergänzen. Die AGO möchte diese Flower Tower anstelle der Findlinge im Eingangsbereich aufstellen und durch eine Fremdfirma liefern lassen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte die AGO bei diesem Vorhaben finanziell unterstützen. Neben der optischen Aufwertung der Innenstadt und der Steigerung des Wohlfühlcharakters für Passanten, bietet die Bepflanzung der Kübel für unterschiedliche Insekten wie Bienen und Schmetterlinge eine reichhaltige Nahrungsquelle und erhöht die Biodiversität in der Stadt.
Die Maßnahme wird seitens der Verwaltung mitgetragen, jedoch stehen keine eigenen Mittel dafür zur Verfügung. Somit werden 4.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Redaktionell wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahme zwischenzeitlich von der AGO in Abstimmung mit der Verwaltung im Vorgriff auf eine Bezuschussung umgesetzt wurde.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
22.
Zuschuss für die AWO
am Berliner Platz zur Anschaffung von Spielgeräten und einer
Tisch-/Stuhlkombination für das Außengelände
(1.500 €, konsumtiv)
Nach dem zerstörerischen Starkregenereignis im Sommer 2021 konnten die Schäden an und in den Gebäuden der AWO am Berliner Platz wiederhergestellt werden. Jetzt soll auch das Außengelände attraktiv gestaltet werden. Eine Schaukel für größere Kinder wurde dort installiert. Ergänzend soll der Spielbereich mit geeigneten Spielgeräten für jüngere Besuchende sowie Sitzgelegenheiten und Tischen für Jung und Alt erweitert werden. So kann der Außenbereich wieder von allen Besuchenden des Familienseminars genutzt und besucht werden. Die AWO kümmert sich selbst um die Aufstellung der Geräte und Möbel.
Folgende Gegenstände kommen als geeignete Spielgeräte und Sitzmöbel für den Außenbereich in Frage: Spielplatzgerät Löwenhöhle (ca. 4.700 €), Krabbelturm Mini (ca. 5.700 €), Spielanlage Mirko (ca. 5.100 €), Spielgerät Schmetterlingsgarten (ca. 4.000 €), Kleinkinderrutsche Braunbär (ca. 1.800 €), Matschküche (ca. 440 €), Spielhaus mit Veranda (ca. 1.500 €), Gartenstühle (ca. 35 € pro Stück), Gartentisch (ca. 60 € pro Stück).
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das Vorhaben unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von ca. 3.000 €. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung II:
23.
Zuschuss an den BV
1952 Bergisch Neukirchen e. v. zur Anschaffung von Sitzbänken und
Abfallbehältern
(1.000 €, konsumtiv)
Der kleine
Platz wurde mit Unterstützung von Fördergeldern und Spenden von einem Asche-
in einen Kunstrasenplatz umgebaut und in 2022 eingeweiht. Zur Abrundung fehlen
dem Verein noch Sitzbänke und Müllsammler, daher würde er einen Zuschuss sehr
begrüßen.
Der
Sportpark Leverkusen (SPL) teilt hierzu mit, dass der Verein ist bei diesem
„kleinen“ Kunstrasenplatz für „Dach und Fach“ verantwortlich ist. Deshalb
konnte er auch Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ erhalten.
Eine Zuschussgewährung seitens des SPL ist nicht möglich. Sofern die Politik
das Vorhaben unterstützen möchte, ist ein Zuschuss aus den Mitteln für die
kleinen Investitionsmaßnahmen möglich. Aus diesem Grund kann der Zuschuss aus
den Bezirksmitteln an den Verein ausgezahlt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung II möchte den Verein unterstützen. Der Verein engagiert sich stark im Jugendbereich und hat für den Sportplatz mehr als 30.000 € an Eigenmitteln aufgebracht. Für Nutzende und Besuchende sind Sitzgelegenheiten und Müllbehälter erforderlich. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 31.01.2023:
24.
Neubeschaffung einer
Hinweistafel am „Eisenbahn-Denkmal" an der Neustadtstraße
(1.500 €, investiv)
Mit Beschluss vom 31.01.2023 zum Antrag Nr. 2022/1958 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 14.12.2022 „Ertüchtigung des Platzes an der Neustadtstraße“ hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die Verwaltung mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Aufwertung des „Denkmals“ beauftragt. Der Fachbereich Stadtgrün hat/wird den Großteil der Arbeiten aus eigenen Mitteln umsetzen können.
Für eine Erneuerung der Hinweistafel mit Erläuterungen zum Hintergrund des „Eisenbahn-Denkmal" werden Kosten in Höhe von ca. 1.500 € kalkuliert. Diese Gelder sind beim Fachbereich Stadtgrün nicht etatisiert, daher wird dieser Teil der Maßnahme für die diesjährigen investiven Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II vorgesehen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
25.
Zuschuss an die
Siedlergemeinschaft Opladen zur Errichtung eines Bücherschrankes
(9.000 €, investiv)
Für den Austausch von Büchern und als Kommunikationspunkt für die Siedlergemeinschaft Opladen (Leichlinger Straße, Im Staderfeld, Beerenstraße) sowie den Straßenzügen darüber hinaus, soll ein öffentlicher Bücherschrank angeschafft und errichtet werden. Die positive Resonanz auf den neuen Bücherschrank in Lützenkirchen zeigt, dass eine solche Einrichtung die Aufenthaltsqualität im Viertel verbessern kann.
Als Standort würde sich der kleine Spielplatz Ecke Beerenstraße/Haus-Vorster Straße anbieten, da ein Schwerpunkt der eingestellten Bücher Kinderbücher sein sollen, daher bietet sich der Standort an dem Spielplatz an. Zudem ist dort bereits eine Sitzgelegenheit vorhanden. Der Bücherschrank könnte ein Treffpunkt für die Kinder sein und würde deren Leseverhalten prägen.
Neben den Büchern, die von den Anwohnenden eingestellt werden, könnten auch Bücher aus der Bücherei St. Michael, die dort von Zeit zu Zeit aussortiert werden, Platz in dem Bücherschrank finden. Die Pfarrgemeinde St. Michael verteilt außerdem Bücher aus Nachlässen etc., die ebenfalls den Bestand des Bücherschrankes ergänzen könnten. Damit würde auch der Kontakt zwischen der Pfarrgemeinde und den Bewohnenden der Siedlung intensiviert.
Betreut würde der Bücherschrank von Mitgliedern der Siedlergemeinschaft. Hier gibt es bereits verschiedene Personen, die sich dazu bereiterklärt haben.
Die Beschaffung und sichere Aufstellung mit Verankerung im Boden werden zudem auch von der Siedlergemeinschaft in Aussicht gestellt.
Angedacht ist ein Bücherschrank analog der Ausführung im Stadtteil Lützenkirchen. Die Kosten dort betrugen nach Auskunft der Stadtverwaltung ca. 8.000 €. Recherchen ergaben, dass bereits Modelle für ca. 5.500 € auf dem Markt sind. Eine erste Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün über den Aufstellort hat bereits im Vorfeld stattgefunden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das Vorhaben unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und befürwortet die Maßnahme. Zur Umsetzung des Projektes wird ein Kostenrahmen von 9.000 € vorgeschlagen, um einen wertigen Bücherschrank - orientiert an dem Projekt im Stadtteil Lützenkirchen - anzuschaffen und alle relevanten Kosten abzudecken. Diese Mittel werden aus den kleinen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die weitere Umsetzung der Maßnahme soll nach Beschlussfassung in enger Abstimmung der Siedlergemeinschaft mit dem Fachbereich Stadtgrün erfolgen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
26.
Anschaffung und
Installation einer digitalen Info-Stele vor der Villa Römer
(3.000 €, investiv)
Ende 2022 hat das Stadtarchiv Leverkusen eine digitale Info-Stele angeschafft, die im Rahmen einer "kleinen Investitionsmaßnahme" durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II gefördert wurde. Eine solche weitere Info-Stele soll auch in der Villa Römer platziert werden. Der Opladener Geschichtsverein (OGV) ist daran sehr interessiert, weil die Stele sehr gut die Ausstellungen mit einem digitalen Angebot ergänzen könnte. Die beiden anderen Geschichtsvereine könnten die Info-Stele ebenfalls mitnutzen.
Die KulturStadtLev (KSL) begrüßt den Vorschlag des OGV. Die Info-Stele in der Villa Römer sollte von allen drei dort ansässigen Geschichtsvereinen genutzt und bespielt werden. Es wäre eine moderne Form der Repräsentation der Geschichtsvereine und würde dazu beitragen, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Für die Maßnahme werden Kosten in Höhe von bis zu 3.000 € kalkuliert.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte das Vorhaben unterstützen und beantragt einen entsprechenden Zuschuss. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
27.
Installation einer
Sitzbank an der Ulrichstraße
(1.700 €, investiv)
Am Feldrand von Leverkusen-Opladen soll in der Verlängerung der Ulrichstraße wieder eine Bank aufgestellt werden. Bis zu Beginn des Jahres 2022 stand dort eine (privat aufgestellte) Bank, die insbesondere von Bewohnenden des nahegelegenen Altenheimes gerne genutzt wurde, um am Feldrand zu verweilen. Diese Bank ist nicht mehr vorhanden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II bittet um eine Ersatzbeschaffung und Neuaufstellung.
Die Verwaltung hat den Standort geprüft. Die Aufstellung einer Bank in der Pflasterfläche ist möglich. Für diese Maßnahme müssen Kosten von 1.700 € eingeplant werden, die im Budget der Fachverwaltung nicht vorhanden sind und aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen werden.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
28.
Neue Sitzbank in der
Fußgängerzone Opladen vor der St. Aloysius-Kapelle
(3.000 €, investiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt die Erneuerung der beiden Bänke am Beginn der Fußgängerzone in Leverkusen-Opladen an der St. Aloysius-Kapelle (Kreuzung Kölner Straße/Schillerstraße/Opladener Platz) vor. Die beiden Bänke erfreuen sich sehr großer Beliebtheit und werden hoch frequentiert. Im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes Opladen (STEK) wurden in der Fußgängerzone neue moderne einheitliche Sitzungsmöglichkeiten geschaffen. Der Austausch der vorgenannten sehr alten Bänke ist seinerzeit nicht erfolgt. Für die beantragte Erneuerung sollen Bänke von dem aktuellen Modell angeschafft werden, um das einheitliche Erscheinungsbild im Sinne des STEK fortzusetzen. Wünschenswert wäre eine halbrunde oder zumindest geschwungene Form.
Die Verwaltung verfügt derzeit über kein eigenes Fachbereichsbudget, um einen Austausch der Bänke vorzunehmen. Für das von der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II vorgeschlagene Modell müssten nach Beschlussfassung die Beschaffenheit und die aktuellen Kosten beim Anbieter (Firma Wetz) ermittelt werden. Denkbar wäre z. B. das Modell Wetz 6045 als langer 4-Sitzer mit Lehne oder Reihenbank, abhängig von den Platzverhältnissen des Aufstellungsortes. Die Verwaltung sieht Mittel in Höhe von 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen für die Umsetzung der Maßnahme vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreterin Pötzsch (CDU) und Ratsfrau Biermann-Tannenberger (CDU):
29.
Installation einer
Sitzbank-Tisch-Kombination auf dem Spielplatz Tannenweg in Bergisch Neukirchen
(3.500 €, investiv)
Auf dem Spielplatz gibt es an beiden Seiten insgesamt drei im Schatten gelegene zum Teil morsche Sitzbänke. Es gibt keinen Tisch und keine Gelegenheit, mitgebrachte Speisen und Getränke abzustellen. Da der Spielplatz sehr gut angenommen wird und sich häufig viele Familien mit Kindern dort aufhalten, wäre eine Sitzbank-Tisch-Kombination analog der auf dem Spielplatz Atzlenbacher Straße wünschenswert. Als passender Standort würde sich der in der Sonne liegende Bereich unmittelbar rechts beim Betreten des Spielplatzes eignen. Außerdem ist der Standort näher an den Spielgeräten und dem Klettergerüst gelegen, sodass insbesondere die kleineren Kinder in Reichweite sind.
Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag zur Ergänzung des vorhandenen Aufenthaltsangebotes und bestätigt, dass es hierzu mehrere Anfragen aus der Bürgerschaft gab und der Wunsch nach besseren Sitz- und Abstellmöglichkeiten besteht. Es wird mit Kosten von ca. 3.500 € gerechnet, die über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Vorschlag der
Fraktion Opladen Plus in der Bezirksvertretung II:
30.
Errichtung einer
Einzelumkleide für die Freibadliegewiese im Hallen- und Freibad Wiembachtal
(4.000 €, investiv)
Das Freibadgelände ist sehr weitläufig. Hier bietet es sich an, eine Einpersonen-Umkleide („Umkleideschnecke“) in einem zentralen Bereich der Liegewiese aufzustellen. Dadurch werden die Wege zur Umkleide kürzer und die relativ geringen Umkleidekapazitäten im Gebäude etwas entlastet.
Der Sportpark Leverkusen (SPL) befürwortet diese Maßnahme und schlägt die Installation einer „Dressboxx“ vor, bei der es sich um eine fest installierte Umkleidekabine in Form einer begehbaren Litfaßsäule handelt. Das Angebot eines Anbieters schließt mit einem Angebotspreis in Höhe von ca. 3.600 € ab. Die Montage und Aufstellung der Dressboxx könnte durch die Handwerker des SPL erfolgen. Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen sollten ca. 4.000 € für die vollständige Umsetzung der Maßnahme bereitgestellt werden, da der Angebotspreis ggf. zum Zeitpunkt der Beauftragung gestiegen sein wird und der SPL keine Eigenmittel zur Verfügung stellen kann.
Vorschlag von Bezirksvertreter
Hubrich (BÜRGERLISTE) und Ratsherrn Viertel (BÜRGERLISTE):
31.
Zuschuss an die GGS
Bergisch Neukirchen zur Anschaffung und Installation eines neuen
Street-Basketballkorbes
(4.000 €, investiv)
Der derzeitige Basketballkorb ist defekt und sollte ersetzt werden, damit in Zukunft auf dem Schulhof wieder Basketball gespielt werden kann. Es handelt sich um eine sportorientierte Schule mit vielen sportbegeisterten Schüler*innen. Im Namen aller Kinder würde sich die Schule sehr über eine positive Nachricht freuen.
Bezirksvertreter Hubrich (BÜRGERLISTE) und Ratsherr Viertel (BÜRGERLISTE) möchte die Schule unterstützen. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und begrüßt diesen. Es werden Kosten in Höhe von ca. 4.000 € aus den kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen, da derzeit keine eigenen Mittel der Fachverwaltung zur Verfügung stehen.
Vorschläge der
Verwaltung:
32.
Ausstattungsgegenstände
für die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Olof-Palme-Straße
(4.000 €, investiv)
In der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der
Olof-Palme-Straße ist ein großer Raum für Angebote für Kinder und Jugendliche
vorhanden, dieser konnte aufgrund fehlender Mittel bisher nicht adäquat für ein
Betreuungsangebot ausgestattet werden. Beschafft werden soll Mobiliar für den
Innenbereich und größere Spielgeräte und möglichst ein Sandkasten für den
Außenbereich. Hierfür sollen Mitteln in Höhe von 4.000 € aus den kleinen
Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden. Diese Mittel würden insbesondere den
geflüchteten Kindern sehr zugute kommen und ihnen eine willkommene Abwechslung
und Beschäftigungsmöglichkeiten in ihrer Unterkunft bieten.
33.
Zwei Bänke und ein
Pavillon für den Sportplatz Quettingen
(2.300 €, investiv)
Seit letztem Jahr hat das BasKIDball-Projekt mit dem sanierten Sportplatz in Quettingen einen neuen Standort hinzugewinnen können. Basketball ist ein sehr laufintensiver Mannschaftssport, der zwingend Erholungsphasen nach sich zieht. Zudem ist das Projekt BasKIDball so angelegt, dass sportliche sowie pädagogische Arbeiten, z. B. in Einzel- und/oder Gruppengesprächen, geführt werden. Derzeit verfügt der Basketball Court am Sportplatz in Quettingen über keine geeigneten Sitzgelegenheiten, um Pausen oder Gespräche zu ermöglichen. Bei den Sitzgelegenheiten wären zwei wind- und wetterfeste Bänke, die möglichst fest installiert sind, wünschenswert. Hierfür würde pro Bank ein Betrag von ca. 1.100 € anfallen.
Zudem liegt der Platz ungeschützt auf dem Sportplatzgelände. Im Hinblick auf die weiterhin zu erwartenden heißen Frühlings- und Sommermonate, wäre ein Sonnenschutz, ggf. in Form eines klappbaren Pavillons, wichtig, um den Kindern und Jugendlichen entsprechend schattige Plätze zur Erholung zur Verfügung stellen zu können. Der Pavillon kann direkt in den Gebäuden des Sportplatzes gelagert werden und sollte entsprechend faltbar und zügig aufzubauen sein. Diese Investition würde sich auf insgesamt 100 € belaufen.
Die Verwaltung schlägt daher einen Zuschuss in Höhe 2.300 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor. Eigene Fachbereichsmitteln stehen hierfür nicht zur Verfügung.
34.
Viersitzige Wippe
für den Kinderspielplatz Grete-Hermann-Straße in der neuen bahnstadt opladen
(3.000 €,
investiv)
Das vorhandene Spielgerät musste bereits abgebaut werden, da es nicht mehr verkehrssicher war. Die Verwaltung möchte eine neue viersitzige Wippe für den Spielplatz anschaffen. Hierfür werden 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen. Eigene Fachbereichsmitteln stehen hierfür nicht zur Verfügung.
Folgende Maßnahmen
wurden nicht zur Beschlussfassung vorgelegt:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
35.
Erweiterung des
Spielplatzes an der Pommernstraße
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt vor, den Spielplatz an der Pommernstraße hinter dem Edeka-Markt durch Spielgeräte zu ergänzen. Es ist genügend Platz vorhanden und der Spielplatz würde hierdurch eine Aufwertung erhalten.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Bei dem genannten Spielplatz Pommernstraße handelt es sich um einen „Grünzug“ mit einzelnen Spielstationen. Es befinden sich drei Spielstationen in dem Grünzug: Eine 3-fach-Reifenschaukel, eine kleine Wippe (6er-Wippe) und drei Federwippen. Die restliche Wiesen- und Freifläche soll zum einen als Erholungsfläche dienen, zum anderen sollen die Kinder zu Fantasiespielen, Laufen und Toben angeregt und gefördert werden. Somit bietet die Anlage mit der jetzigen Ausstattung viele Möglichkeiten und eine geeignete Kombination zwischen Spiel und Erholung.
In der näheren Umgebung in der ca. 400 Meter weiter gelegenen neuen bahnstadt opladen befinden sich zudem weitere Spielplätze, die mit verschiedenen Spielmöglichkeiten ausgestattet sind.
Aus den genannten Gründen soll daher aus Sicht der Verwaltung kein zusätzliches Spielgerät im Grünzug Pommernstraße aufgestellt werden.
Bezirksvertreter
Kappes (DIE LINKE) und Ratsherrn Dietrich (DIE LINKE):
36.
Installation einer
digitalen Informationstafel "Kultur"
In Leverkusen-Opladen soll eine Info-Stele/Tafel errichtet werden, auf der möglichst in digitaler Form aktuelle Kulturveranstaltungen (mit dem Fokus auf verschiedenste Veranstaltungen im jeweiligen Stadtteil) beworben werden sollen.
Ein geeigneter Standort soll durch die Verwaltung vorschlagen werden.
Informell wird darauf hingewiesen, dass seitens DIE LINKE auch ein entsprechender Antrag für eine digitale Informationstafel "Kultur" im Stadtteil Wiesdorf für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I vorliegt.
Der Antrag wird wie folgt begründet:
„Um das Kulturangebot in unserer Stadt zu stärken und die Besucherzahlen zu erhöhen, sollte die Stadt entsprechende Veranstaltungen besser bewerben. Dafür wäre es sinnvoll, Fahrgäste an häufig genutzten Bushaltestellen wie der Rathaus-Galerie während der Wartezeiten über aktuelle Veranstaltungen zu informieren. Das Angebot des kommunalen Kinos im Forum ist zu wenigen Mitbürgern bekannt. Daher sollte in unmittelbarer Nähe zum Forum über das Programm des Kinos besser informiert werden und somit (vielleicht aber auch noch ergänzt durch ein Hinweisschild) von außen überhaupt auf die Existenz eines solchen Kinos hingewiesen werden.
Auf den entsprechenden Info-Stelen könnte in Wiesdorf neben den Veranstaltungen des Forums auch u.a. über solche im Topos, Erholungsurhaus, Notenschlüssel, im zukünftigen Quartierstreffpunkt sowie in Opladen neben dem Programm der Festhalle auch u.a. auf das Programm des Jungen Theaters, der Studiobühne, Ausstellungen im Künstlerbunker und Veranstaltung im KAW hingewiesen werden. Dafür soll die Verwaltung das Gespräch mit den Vertretern unterschiedlicher Institutionen suchen, die das Kulturangebot in unserer Stadt bereichern.
In Opladen sollte von der Verwaltung ein geeigneter Standort gesucht werden, an dem wie am Bahnhof oder einer Bushaltestelle viele Menschen längere Wartezeiten im öffentlich Raum verbringen.
Die Stelen/Tafeln sollten so beschaffen sein, dass sie vor Vandalismus geschützt sind und z. B. Sprühfarbe leicht entfernt werden kann.“
Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen konkreten Zeitpunkt für eine Umsetzung nennen. Derzeit erfolgt die Prüfung und Erstellung einer stadtweiten Konzeption für zum Beispiel digitale Informationsstelen, bei der die Rahmenbedingungen, potentielle Standorte, die Finanzierung, die Einbindung der Werbetreibenden etc. abgewogen werden müssen. Dieser Prozess wird noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Politik wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: 01051 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: 33.600 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en:
782600 und 782700
Auszahlungen für die Maßnahme: 39.000 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
|
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
|
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund verschiedener Abstimmungsbedarfe konnte die Vorlage erst zum Nachtrags-termin fertiggestellt werden. Um eine rechtzeitige Umsetzung im Jahr 2023 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.