Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt im Stadtteil Hitdorf den Stich der Lohrstraße zu den Häusern 76 - 78 gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) als Gemeinde-/befahrbarer Wohnweg dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

 

Über den Stich der Lohrstraße, der die Häuser 76 - 78 erschließt, gelangt man zu einem öffentlichen Spielplatz, über den man fußläufig auch weiter bis zur Hitdorfer Straße gelangt. Für den Ausbau des Stichwegs war ein Erschließungsvertrag geschlossen worden, der nach Einreichung fehlender Unterlagen erst am 17.05.2023 seitens der Stadt Leverkusen übernommen wurde.

 

Entsprechend der im Bebauungsplan Nr. 106/I vorhandenen Ausweisung als Spielstraße ist der Stich als Gemeindeweg/befahrbarer Wohnweg dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Der Umfang der Widmungsfläche ist im Anlageplan farblich dargestellt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja   nein	ja   nein	ja   nein	ja   nein