Kenntnisnahme:

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Beitritt der Stadtverwaltung Leverkusen zum Präventionsnetzwerk #sicherimDienst zur Kenntnis.

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

(In Vertretung des

Oberbürgermeisters)

Begründung:

Es gibt knapp eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Die traurige Bilanz der letzten Jahre ist, dass es immer Angriffe auf das Personal gibt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und setzt sich für ihren Schutz und ihre Sicherheit ein. Niemand muss Übergriffe und gewalttätiges Verhalten im Dienst für das Gemeinwohl hinnehmen. Es ist die solidarische Aufgabe aller, dem vorzubeugen.

Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist daher die Devise der NRW-Initiative #sicherimDienst, des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Geschäftsstelle der Koordinierungsgruppe Präventionsnetzwerk #sicherimDienst ist beim Polizeipräsidium Münster angesiedelt.

Die Ziele der NRW-Initiative sind:

·         Sensibilisieren bzgl. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst,

·         Schutz und Sicherheit erhöhen.

Die Initiative hat zwei Kernelemente:

1.     Entwicklung von Handlungsempfehlungen, berufsgruppenübergreifender Präventionsleitfaden,

2.     Gründung eines bereichsübergreifenden Netzwerkes #sicherimDienst.

Aufgabenfelder von #sicherimDienst stellen sich wie folgt dar:

Die Bezirksregierung Köln unterstützt das Netzwerk und auch bei ihren angeschlossenen Kommunen wird dafür geworben.

Für die Mitarbeitenden der Stadt Leverkusen hat es bisher glücklicherweise keine lebensbedrohlichen Situationen durch gewalttätige Übergriffe o. ä. gegeben. Trotzdem ist Sicherheit der Mitarbeitenden ein ständiges Thema, welches auch durch die Veränderung von gesellschaftlichen Miteinander geprägt ist. Aus Sicht der Verwaltung ist es wichtig, das Thema im Auge zu behalten und präventiv zum Schutz der Mitarbeitenden aktiv zu sein.

Die Stadt Leverkusen hat deshalb am 15.06.2023 ihrem Beitritt zum Präventionsnetzwerk erklärt und hofft auf einen guten und informativen Austausch mit den anderen beteiligten Kommunen. Die Mitgliedschaft im Netzwerk ist kostenlos.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:    Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:    Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: