Beschlussentwurf:

1. Der Kleingärtnerverein Mathildenhof e. V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.100 € zur Wegeinstandsetzung. Die Mittelbereitstellung erfolgt aus den konsumtiven Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 im Stadtbezirk III.

2. Die Verwaltung installiert einen Verteilerkasten für Starkstrom im Park Ophovener

Mühlenbachtal. Die Mittelbereitstellung in Höhe von 5.000 € erfolgt aus den investiven Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 im Stadtbezirk III.

3. Die Verwaltung installiert ein Bodentrampolin auf dem Spielplatz „Geschwister-Scholl-Straße“ in Alkenrath. Sofern die vorgesehenen Mittel ausreichen, wird an dem Spielplatz zusätzlich eine Sitzbank aufgestellt oder ein Baum gepflanzt. Die Mittelbereitstellung in Höhe von 17.000 € erfolgt aus den investiven Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 im Stadtbezirk III.

4. Die Verwaltung stellt eine Sitzbank an der Bushaltestelle Nittumer Weg in Fahrtrichtung Köln auf. Die Mittelbereitstellung in Höhe von 2.000 € erfolgt aus den investiven Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 im Stadtbezirk III.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hat die Vorlage Nr. 2023/2233 „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2023“ in ihrer Sitzung vom 17.05.2023 beschlossen. Aus dem Budget stehen folgende nicht verplante Restmittel für 2023 für eine Verausgabung zur Verfügung:

Konsumtive Mittel:     1.100 €

Investive Mittel:        24.000 €

Die Verwaltung wurde in Abstimmung mit der Politik beauftragt, Ersatzmaßnahmen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU):

1.

Zuschuss an den Kleingärtnerverein Mathildenhof e. V. zur Wegeinstandsetzung

(1.100 €, konsumtiv)

Der Gehwegbereich um das Grillhaus und im weiteren Verlauf der Kleingartenanlage Mathildenhof muss instandgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen und eine ordentliche Benutzung zu ermöglichen. Hierfür müssen vorhandene defekte Platten ausgetauscht, intakte Platten neu verlegt und Unebenheiten ausgeglichen werden. Zudem wird der Weg im weiteren abschüssigen Verlauf erneuert und verbreitert. Laut Kostenvoranschlag werden für die Maßnahme insgesamt 3.800 € anfallen.

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) möchte den Kleingärtnerverein unterstützen und schlägt einen Zuschuss vor. Seitens der Verwaltung wird somit die Verwendung der konsumtiven Restmittel für 2023 im Stadtbezirk III in Höhe von 1.100 € vorgesehen.

2.

Installation eines Verteilerkastens für Starkstrom im Park Ophovener

Mühlenbachtal

(5.000 €, investiv)

Der Vorschlag wurde in der Vorlage Nr. 2023/2233 „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2023“ wie folgt beschrieben:

„Der Bürgerverein Steinbüchel e. V. hat vorgeschlagen, die Installation eines Verteilerkastens für Starkstrom und Wasser im Park Ophovener Mühlenbachtal in Leverkusen-Mathildenhof im Bereich Brandenburger Straße/Bohofsweg/Spandauer Straße zu prüfen. Bei der letzten großen Veranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum von Mathildenhof im Jahr 2019 war die Versorgung mit Starkstrom und Wasser problematisch; letztlich haben vor allem das THW und die Energieversorgung Leverkusen (EVL) sehr geholfen. Im nächsten Jahr stehen zahlreiche Jubiläen an (Mathildenhof als Stadtteil, Pfarrgemeinde, etc.), bei denen der Bürgerverein Steinbüchel e.V. erneut ein großes Fest plant.

Dafür ist jedoch ein Verteilerkasten notwendig. Dieser könnte ebenso von anderen Vereinen, Schulen, Trödelmärkten etc. bei größeren Veranstaltungen im Park in Mathildenhof genutzt werden.

Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherr Klein (CDU) unterstützen den Vorschlag

und würden eine Umsetzung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen begrüßen.

Die EVL hat dem Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke auf Anfrage zu dem

Vorhaben mitgeteilt, dass zur weiteren Bearbeitung des Anliegens genauere Auskünfte

und Informationen zu den Leitungsangaben benötigt werden. Zudem muss ein potenzieller Standort ermittelt werden.

Für die kleinen Investitionsmaßnahmen kann seitens der Verwaltung noch keine beschlussreife Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden. Offen ist zudem, in welcher

Form sich das Projekt umsetzen lässt und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen Ortstermin mit allen Beteiligten zu vereinbaren, bei

dem die weiteren Schritte abgestimmt werden können.

Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden zunächst nicht eingeplant. Sofern

es sich um investive Kosten handelt und die Maßnahme grundsätzlich umsetzbar ist,

könnten offene Restmittel der kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 verwendet werden.“

Aktueller Sachstand:

Am 13.06.2023 hat ein Ortstermin im Park Ophovener Mühlenbachtal mit Vertretenden der Politik, Verwaltung, Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) und des Bürgervereins Steinbüchel stattgefunden. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass am Rand des Parks (Brandenburger Straße Ecke Potsdamer Straße) ein Stromanschluss gelegt und eine Zähleranschlusssäule installiert wird, der in das Eigentum der Stadt übergeht und von dem Bürgerverein für seine Veranstaltungen genutzt werden kann. Für einen Wasserzugang muss kein separater Anschluss gelegt werden, da mittels Schläuchen auf die vorhandenen Zugänge zugegriffen werden kann. Die laufenden Verbrauchskosten übernimmt der Verein. Es entstehen für die gesamte Maßnahme einmalige Kosten in Höhe von 5.000 €, die aus den investiven Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 aufgebracht werden sollen.

Vorschlag der Verwaltung:

3.

Bodentrampolin für den Spielplatz „Geschwister-Scholl-Straße“

(17.000 €, investiv)

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt vor, den Spielplatz „Geschwister-Scholl-Straße“ in Alkenrath um ein Trampolin zu erweitern. Dieses Trampolin ist auch für Kinder im Rollstuhl nutzbar und erweitert das Spielangebot inklusiv. Es ist aber auch für nicht beeinträchtigte Kinder nutzbar und interessant. Für die Anschaffung, die Herrichtung der Fläche und den Einbau werden nach jetzigem Stand ca. 15.000 € kalkuliert.

Fotoquelle: https://hally-gally-spielplatzgeraete.de/de

Fotoquelle: https://hally-gally-spielplatzgeraete.de/de

Seitens der Verwaltung werden weitere 2.000 € für die Ergänzung des Spielplatzes um eine Bank oder einen Baum vorgesehen, sofern dieser Betrag nicht als Puffer für die Kosten des Bodentrampolins beansprucht werden müssen.

Vorschlag von Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):

4.

Bank für die Bushaltestelle Nittumer Weg in Fahrtrichtung Köln

(2.000 €, investiv)

Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) schlägt vor, eine Sitzbank an der Haltestelle Nittumer Weg aufzustellen, da derzeit an dem Standort keine Sitzmöglichkeiten vorhanden sind und der Bedarf vorhanden ist.

Quelle: Osiris, Stand 07.02.2023

Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) würden eine Bank installieren, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die entsprechenden Mittel bereitstellt. Zudem muss die Standortfrage geklärt werden. Nach der ersten Einschätzung würde der Grünstreifen unmittelbar an dem Gehweg infrage kommen. Hier müssten zunächst seitens der Fachverwaltung die Eigentumsverhältnisse und die Aufstellfläche näher überprüft werden. Nach erster Einschätzung erscheint die Aufstellung einer Sitzbank möglich, sodass eine Mittelbereitstellung in Höhe von 2.000 € aus den investiven Restmitteln der kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 vorgeschlagen wird.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: 010501 Sachkonto: 549900

Aufwendungen für die Maßnahme: 1.100 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en: 782600

Auszahlungen für die Maßnahme: 24.000 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die Vorlage kann aufgrund von Abstimmungsbedarfen erst zum Nachtragstermin eingebracht werden. Damit die Restmittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen noch im Jahr 2023 vollständig verausgabt werden, ist eine Entscheidung in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III unbedingt erforderlich.