Betreff
Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage
2023/2435/1
Aktenzeichen
020-01-80-04-ho/sc
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Der Beschlussentwurf wird um die Beschlusspunkte 3. bis 6. ergänzt.

 

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die folgenden Abberufungen aus Organen von Unternehmen und Einrichtungen:

 

Unternehmen/Einrichtung

Organ

Funktion

Name

a)         

Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum)

Aufsichtsrat

Mitglied

Rf. Ariane Koepke

b)         

Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS)

Aufsichtsrat

Mitglied

Rf. Ariane Koepke

c)          

Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort GmbH (SWM)

Gesellschafterversammlung

stellvertretendes Mitglied

Frau Melanie Went

d)         

Suchthilfe gGmbH

Gesellschafterversammlung

Mitglied

Frau Iris Springer

e)        W

WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL)

Aufsichtsrat

Mitglied

Rf. Milanie Kreutz

f)           

wupsi GmbH

Gesellschafterversammlung

Mitglied

Frau Melanie Went

g)         

Zweckverband go.Rheinland

Verbandsversammlung

stellvertretendes Mitglied

Frau Melanie Went

h)         

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Verbandsversammlung

stellvertretendes Mitglied

Frau Melanie Went

 

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW die folgenden Bestellungen in Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

 

 

Unternehmen/Einrichtung

Organ

Funktion

Name

a)         

Klinikum

Aufsichtsrat

Mitglied

Rf. Milanie Kreutz

b)         

KLS

Aufsichtsrat

Mitglied

Rf. Milanie Kreutz

c)          

SWM

Gesellschafterversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rf. Regina Sidiropulos

d)         

Suchthilfe gGmbH

Gesellschafterversammlung

Mitglied

Herr Stefan Krampf

e)        W

WfL

Aufsichtsrat

Mitglied

Rf. Lena Pütz

f)           

wupsi GmbH

Gesellschafterversammlung

Mitglied

Rh. Michael Hüther

g)         

Zweckverband go.Rheinland

Verbandsversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rh. Michael Hüther

h)         

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Verbandsversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rh. Michael Hüther

 

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die folgenden Abberufungen aus Organen von Unternehmen und Einrichtungen:

 

Unternehmen/Einrichtung

Organ

Funktion

Name

a)         

Klinikum

Gesellschafterversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rh. Sven Tahiri

b)         

Sparkasse Leverkusen

Verwaltungsrat

Mitglied

Rh. Sven Tahiri

c)          

Region Köln/Bonn e.V.

Mitgliederversammlung

Mitglied

Rf. Heike Bunde

d)         

Region Köln/Bonn e.V.

Mitgliederversammlung

Mitglied

Rh. Sven Tahiri

e)         

Wupperverband

Verbandsversammlung

Mitglied

Rh. Sven Tahiri

f)           

SWM

Gesellschafterversammlung

Mitglied

Herr Jürgen Pröpper

 

 

4. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Beschlussfassung zu 3. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW die folgenden Bestellungen in Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

 

 

Unternehmen/Einrichtung

Organ

Funktion

Name

a)         

Klinikum

Gesellschafterversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rf. Regina Sidiropulos

b)         

Sparkasse Leverkusen

Verwaltungsrat

Mitglied

NN

c)          

Region Köln/Bonn e.V.

Mitgliederversammlung

Mitglied

Rh. Dr. Hans Klose

d)         

Region Köln/Bonn e.V.

Mitgliederversammlung

Mitglied

Rf. Regina Sidiropulos

e)         

Wupperverband

Verbandsversammlung

Mitglied

Rh. Dirk Löb

f)           

SWM

Gesellschafterversammlung

Mitglied

Rh. Sven Tahiri

 

 

5. Der Rat der Stadt Leverkusen schlägt der Verbandsversammlung des Wupperverbandes vor, folgendes stellvertretendes Mitglied im Investitions- und Bauausschuss des Wupperverbandes abzuberufen:

 

Rh. Sven Tahiri

 

6. Der Rat der Stadt Leverkusen schlägt der Verbandsversammlung des Wupperverbandes nach Beschlussfassung zu 5. vor, folgendes stellvertretendes Mitglied in den Investitions- und Bauausschuss des Wupperverbandes zu wählen:

 

Rh. Dirk Löb

 

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Zu den Beschlusspunkten 2. bis 6.:

 

Die gewünschten Umbesetzungen wurden der Verwaltung seitens der SPD- Fraktion sowie der CDU-Fraktion am 20.09.2023 bzw. 13.09.2023 mitgeteilt.

 

 

Zusätzlich zu den Beschlusspunkten 5. und 6.:

 

Als Ausschussmitglied und stellvertretendes Ausschussmitglied kann gewählt werden, wer Delegierter der Verbandsversammlung sein kann, d. h. wer gem. § 13 Abs. 1 des Wupperverbandsgesetzes selbst Mitglied des Verbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer bei juristischen Personen vertretungsberechtigt ist oder den Organen des Mitgliedes (Rat oder Bezirksvertretung) angehört.

 

Die Stadt Leverkusen besitzt für die Ausschussbesetzung im Wupperverband kein direktes Wahl- bzw. Entsenderecht, sondern lediglich ein Vorschlagsrecht; die Wahl erfolgt durch die Verbandsversammlung. Für den Investitions- und Bauausschuss des Wupperverbandes sollten Mitglieder der Verbandsversammlung zur Wahl als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden.