Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage zur Vorlage beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Leverkusen für Vergnügungen besonderer Art (Vergnügungssteuersatzung) vom 19.12.2005 rückwirkend zum 01.01.2023.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 25.08.2023 und einer erfolgten Prüfung seitens der Verwaltung wird der Rat der Stadt Leverkusen gebeten, die vorliegende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Leverkusen für Vergnügungen besonderer Art (Vergnügungssteuersatzung) vom 19.12.2005 (siehe Anlage) rückwirkend zum 01.01.2023 zu beschließen.

Es wird Bezug auf die Begründung des Antrages der CDU-Fraktion Nr. 2023/2424 vom 25.08.2023 genommen.

Die bisherige Satzung ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr: 2023

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): - 6.000,00 €

Produkt: 1605 Sachkonto 403100

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: