Beschlussentwurf:
1. Der Wirtschaftsplan 2024 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen" (SPL) wird wie folgt festgestellt:
1a. Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
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Erträge: |
10.540.000 €. |
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Aufwand |
13.677.000 €. |
1b. Im Vermögensplan werden festgesetzt:
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Einnahmen: |
614.000 €. |
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Ausgaben: |
614.000 €. |
1c. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
1d. Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
1e. Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2024 wird auf 20.000.000 € festgelegt.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung
Richrath Molitor Adomat
Begründung:
1. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Sportpark Leverkusen (SPL)
Der SPL wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften unter entsprechender Anwendung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und der Bestimmungen der Satzung der Stadt Leverkusen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Sportpark Leverkusen“ als ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich eigenständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen) geführt.
Der SPL wird von der Betriebsleiterin selbstständig geleitet, insbesondere obliegt ihr die laufende Betriebsführung. Dazu gehören des Weiteren der Einsatz des Personals, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten sowie die Beschaffung von Investitionsgütern des laufenden Bedarfs und der Abschluss von Arbeits- und Werkverträgen.
Der SPL hat die Aufgabe, eine dem heutigen Lebensstil und Sportverständnis entsprechende Grundversorgung für die Stadt Leverkusen an Sportstätten, sportlichen Freizeit- und Breitensportangeboten unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze bei Einhaltung der im jeweiligen Wirtschaftsplan genehmigten Mittel sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Unternehmensphilosophie ist es, die Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden zu verstehen, die Anspruch darauf haben, für ihr Geld effektive und effiziente Leistungen zu erhalten.
2. Die Wirtschaftsplanung des SPL
Der SPL arbeitet
seit dem Wirtschaftsjahr 1996 selbstständig aus den in den Wirtschaftsplänen
vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Mitteln. Der Wirtschaftsplan 2024
des SPL besteht aus der nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt
aufgestellten Prognose des
Betriebsergebnisses im Erfolgsplan für das kommende Wirtschaftsjahr, den
Projektangaben und der Benennung von Deckungsmitteln für Investitionen in
Neuanlagen im Vermögensplan, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
sowie der Darstellung des Personalbedarfes in der Stellenübersicht.
Das Wirtschaftsjahr 2023 ist auch weiterhin geprägt durch die Auswirkungen des
Kriegsgeschehens in der Ukraine und der damit einhergehenden inflationären
Kostensteigerungen (Energie- und Personalkosten). Zum jetzigen Zeitpunkt geht
der SPL davon aus, dass sich die Kostensteigerungen auf das Wirtschaftsjahr
2024 auswirken werden. Aus diesem Grund wird der Wirtschaftsplan sehr
vorsichtig und konservativ aufgestellt, trotzdem sind Unsicherheiten in der
Planung nicht auszuschließen.
3. Finanzierung des SPL
Mit dem Betrieb der Sportanlagen, der Ausrichtung von Veranstaltungen und den
akquirierten Drittmitteln ist der SPL zunächst von einem Ertrag von ca. 3,6 Mio. € im Wirtschaftsjahr 2023 ausgegangen. Prognostisch wird ein betrieblicher Ertrag von ca. 4,1 Mio. € erreicht werden. Dem steht ein betrieblicher Aufwand von ca. 13,1 Mio. € (Prog. 13,0 Mio. €) im Wirtschaftsjahr 2023 gegenüber. Auch ohne die Auswirkungen des Kriegsgeschehens in der Ukraine und den damit einhergehenden Kostensteigerungen wird im Regelfall der überwiegende Teil der Dienstleistungen des SPL zu nicht kostendeckenden Entgelten/Preisen angeboten. Der SPL hat auch im Wirtschaftsjahr 2023 rund 695.000 € (Prog. 692.000 €) an Sportfördermitteln/Beihilfen gezahlt. Der SPL ist mit seinem heutigen Aufgabenspektrum trotz kaufmännischer, nachfrageorientierter Grundausrichtung dauerhaft auf einen Zuschuss der Kommune oder entsprechender Erträge aus Beteiligungen und Wertpapieren angewiesen; aufgrund der Auswirkungen des Kriegsgeschehens in der Ukraine und der Kostensteigerungen, die den SPL, insbesondere in den Geschäftsbereichen Bäder, Ostermann-Arena und Veranstaltungen, hart treffen, umso mehr.
Zur Finanzierung des SPL tragen überwiegend die Gewinnabführungen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) bei. Hinzu kommen die Beteiligungserträge der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (IVL) und die Dividendenerträge aus den Aktien der RWE AG samt Steuergutschriften. Der Gesamtbetrag belief sich in 2023 auf ca. 4,776 Mio. €.
Der SPL erwartet auch im Wirtschaftsjahr 2024 Erträge aus Beteiligungen und Wertpapieren i. H. v. 5,6 Mio. €. Die Beteiligungen und Finanzanlagen sind in den Betrieb gewerblicher Art Bäder (BgA Bäder) eingelegt. Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden in 2024 als Sportfördermittel rund 692.000 € zur Förderung des SportBundes Leverkusen e. V. (SB), der örtlichen Sportvereine und des Olympiastützpunktes Rheinland gezahlt.
Der SPL betrachtet die regelmäßige und dauerhafte Überprüfung der Optimierungspotenziale als selbstverständliche Managementaufgabe und hat hier in den letzten Wirtschaftsjahren erhebliche Erfolge erzielt. Seit dem Wirtschaftsjahr 2018 erhält der SPL, abgesehen von den „Corona-Zuschüssen“ für 2020 bis 2023 und vom „Ukraine-Zuschuss“ in 2023, erst einmal bis auf Weiteres keine Verlustabdeckung durch die Kernverwaltung mehr. Dies wird, wenn nicht dagegen gearbeitet wird, zu einem Verzehr des Eigenkapitals führen.
4. Ergebnisprognose 2023
Das Geschäftsjahr 2023 schließt nach der aktuellen Prognose voraussichtlich mit einem Verlust von ca. 1,795 Mio. € nach GuV (Gewinn- und Verlustrechnung) ab. Dieses Ergebnis wird maßgeblich beeinflusst durch die Mindererträge und Mehraufwendungen, die im Kontext der Corona-Pandemie und des Kriegsgeschehens in der Ukraine entstanden sind. Weitere bedeutsame Einflussfaktoren sind der Corona- und Ukrainezuschuss der Kernverwaltung für 2023 sowie die Summe der Beteiligungserträge und der Erträge aus Wertpapieren.
Der Kapitalbedarf des SPL, ermittelt aus dem operativen Ergebnis ohne Abschreibungen, zuzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, abzüglich des Zinsaufwandes und der Tilgung sowie der sonstigen Steuern, ohne Berücksichtigung von Beteiligungserträgen und Steuern von Einkommen und Ertrag, liegt nach dieser aktuellen Prognose bei 7,675 Mio. € und damit über den vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Zuschussdeckel auf der Grundlage des Kapitalbedarfes von 5.700.000 €. Selbst ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie wird der v. g. beschlossene Zuschussdeckel seit 2021 überschritten. Damit ist davon auszugehen, dass die vom Rat in 2011 beschlossene Zuschussdeckelung auch in den Folgejahren nicht mehr zu halten ist. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen im Wirtschaftsplan 2023, Kapitel 1, Seite 1 ff. verwiesen.
5. Erfolgsplan 2024
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 2, Seite 16 ff.)
Der SPL legt den zuständigen politischen Gremien auch für das nächste Wirtschaftsjahr einen Erfolgsplan vor, der in den zentralen Umsatzpositionen aufgrund des Ukraine-Krieges und der Kostensteigerungen in 2024 zurückhaltend kalkuliert ist. Im Aufwandsbereich sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere im Materialaufwand (hoher Energieaufwand, Instandhaltungsaufwand, Hygieneaufwand) sowie bei den Personalkosten, angemessen berücksichtigt. Die Geschäftsbereiche „Sport- und Turnhallen“ sowie „Sportplatzanlagen“ sind rein vermögensverwaltend, hoheitlich tätig. In diesen Geschäftsbereichen werden weiterhin nur geringe Umsätze erzielt. Nach der Umsetzung aller Maßnahmen des „SPL-Konzepts“ sind die sportpolitisch vertretbaren Möglichkeiten, durch Angebotsreduzierungen Kosten zu senken, erschöpft.
Weitere Einschnitte in das Angebotsportfolio des SPL würden bedeuten, die Grundversorgung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit Sportstätten, sportlichen und gesundheitsbezogenen Angeboten sowie sportlichen Veranstaltungen einzuschränken. Insbesondere nach den enormen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist es umso wichtiger, die Grundversorgung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger weiter vorzuhalten und grundsätzlich nicht einzuschränken. Aufgrund der Energieeinsparverordnung und des Aufrufs zur Verringerung des Energieverbrauchs, wurden in den Bädern die Beckenwassertemperaturen gesenkt, die Betriebszeiten der Attraktionen wie Großrutsche, Massagedüsen und Strömungskanal reduziert und die Ganzjahresaußenbecken (Solebecken, Außenbecken) nach der Revision des Freizeitbads CaLevornia außer Betrieb genommen. Ebenso wurden die Öffnungszeiten der Park-Sauna reduziert. Dies sind Energie bedingte Einschränkungen, die nicht zu einem Regelfall werden sollten.
Ende April 2023 wurden die Energieeinsparmaßnahmen weitestgehend wieder zurückgeführt. Lediglich die Park-Sauna bleibt montags geschlossen. Im Gegenzug wird aber wieder „die lange Sauna-Nacht“ jeden ersten Freitag im Monat angeboten.
Dennoch wird der SPL auch perspektivisch nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten suchen. Ziel in den nächsten Wirtschaftsjahren ist es, die Angebotsvielfalt und -qualität in den Betrieben auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.
Weiterhin werden die Umwandlung von Planstellen und die Besetzung bisher nicht besetzter Planstellen zu Personalkostenerhöhungen führen. Der Erfolgsplan 2024 wird auch durch die fehlende Verlustabdeckung der Kernverwaltung, abgesehen von den Corona-Zuschüssen für 2020-2023 sowie dem Zuschuss für 2023 und 2022 für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, negativ tangiert.
6. Vermögensplan 2024
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 3, Seite 29 ff.)
Im Wirtschaftsjahr 2024 sind Investitionen/Anlagenzugänge/Rücklagenbildungen in Höhe von 550.000 € fest verplant. Die restlichen 64.000 € werden als Puffer für unvorhersehbare Ereignisse und für derzeit noch nicht fix planbare Maßnahmen bzw. für Mehrkosten angesetzt. Für die Finanzierung der projektierten Maßnahmen werden die Mittel der „Sportpauschale des Landes NRW“ eingesetzt. Für die Sanierung und Modernisierung des Hallenbads Bergisch Neukirchen hat sich der SPL an dem Programmaufruf des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2022“ beteiligt und eine Förderzusage am 07.08.2023 erhalten. Der Eigenanteil für diese Maßnahme wird kreditfinanziert, sodass erst im Wirtschaftsplan 2025 die Aufnahme des Kredites vorgesehen ist (siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 3, Seite 29 ff.). Zusätzlich sind investive Maßnahmen für das Projekt „Dreifach-Sporthalle für die Sportschule NRW, Landrat-Lucas-Gymnasium“ vorgesehen. Auf die weiteren Erläuterungen wird im Wirtschaftsplan 2024, Kapitel 1, Seite 11 ff. sowie Kapitel 3, Seite 29 ff. verwiesen.
7. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 4, Seite 38 ff.)
Der SPL hat eine mittelfristige Ergebnis- und
Finanzplanung unter Einbeziehung der mittelfristigen Prognose der
Beteiligungseinnahmen und der mittelfristig anstehenden Investitionen
entwickelt. Die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen und die Risiken der zukünftigen
Entwicklung des Betriebes werden in den Ausführungen zum mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplan dargestellt. Auch hier wird sich der fehlende Ertrag
aus der Verlustabdeckung durch die Kernverwaltung (abgesehen von den Corona-Zuschüssen
für 2020 - 2023 sowie dem Ukraine-Zuschuss für 2022 - 2023) auswirken. Neben dem
Eigenkapitalverzehr fehlen dem SPL liquide Mittel, die derzeit durch höhere
Kassenkredite aufgefangen werden.
8. Stellenübersicht 2022
(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 5., Seite 49 ff.)
In der Stellenübersicht für die Beschäftigten des SPL wird im Stellensoll 2024 eine Gesamtzahl von 78,1 und im Stellensoll 2023 eine Gesamtzahl von 78,1 ausgewiesen. Diese Veränderung ergibt sich durch die Umwandlung einer Beschäftigtenstelle in eine Beamtenstelle sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der technischen Abteilung.
9. Sportfördermittel
Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel/Beihilfen überwiegend auf vertraglicher Basis, aufgrund von Ratsbeschlüssen oder Beschlüssen des Betriebsausschuss SPL ca. 692.000 € verausgabt. Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage des SPL, ist es dem SPL weiterhin sehr wichtig, die allgemeine Sportförderung und die Förderung des SB dauerhaft auf dem heutigen Niveau sicherzustellen, um auch weiterhin die sozialen Netzwerke im Sport zu stärken, die in hohem Maße schon heute unverzichtbare öffentliche, stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Aufgaben qualifiziert übernehmen. Damit wird auch das Stadtziel der Entwicklung zur Bürgergesellschaft und des ehrenamtlichen Engagements maßgeblich gestärkt und mit konkreten Hilfen ausgebaut.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
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ja nein |
ja nein |
ja nein |