Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat wählt:

 

Finanz- und Digitalisierungsausschuss

lfd. Nr. 16                              Mitglied

                                               bisher: Rh. Noe, Yannick (AfD)

                                               neu: Morawietz, Peter (AfD)

 

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren

lfd. Nr. 19                              Mitglied

                                               bisher: Baare, Ingrid (Klimaliste Leverkusen)

                                               neu: Hammermayer, Irene (Klimaliste Leverkusen)

 

 

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis:

 

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

c)   Beratende Mitglieder gem. § 4 Absatz 3 der Satzung für den Fachbereich

       Kinder und Jugend

lfd. Nr. 8                                Vertreter

                                               bisher: Dahl-Broich, Irene (Kath. Kirche)

                                               neu: Fischer-Wesselmann, Thomas (Kath. Kirche)

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Zu 1.: Die im Beschlussentwurf genannten Umbesetzungen in den Ausschüssen wurden von der AfD-Fraktion und der Klimaliste Leverkusen gewünscht.

 

Scheidet eine Person aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Absatz 3 GO NRW auf Vorschlag der Fraktion bzw. Gruppe, welche/r das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger*in.

 

Zu 2.: Gemäß § 4 Absatz 3 der Satzung für den Fachbereich Kinder und Jugend gehört dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss unter h) je eine Vertretung der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bezirk des Fachbereichs Kinder und Jugend bestehen, an. Sie werden von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt.

 

Die Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde von der katholischen Kirche gemeldet.