Betreff
Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage
2023/2610/1
Aktenzeichen
020-01-80-01-schw
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Der Beschlussentwurf wird wie folgt ergänzt:

 

1.

Der Rat bestellt gemäß § 8 i. V. m. § 12 Abs. 5 Satz 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG) nachfolgendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen:

 

Ratsherrn Jens Fraustadt

 

2.

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die folgenden Abberufungen aus Organen von Unternehmen und Einrichtungen:

 

Unternehmen/Einrichtung

Organ

Funktion

Name

a)         

Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL)

Trägerversammlung

stellvertretendes Mitglied

Herr Jürgen Pröpper

b)         

neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)

Aufsichtsrat

Mitglied

Herr Jürgen Pröpper

c)          

Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)

Verwaltungsrat

stellvertretendes Mitglied

Herr Jürgen Pröpper

d)         

Wupperverband

Verbandsversammlung

Mitglied

Herr Jürgen Pröpper

 

3.

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt nach Beschlussfassung zu 2. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW die folgenden Bestellungen in Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

 

 

Unternehmen/Einrichtung

Organ

Funktion

Name

a)         

Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL)

Trägerversammlung

stellvertretendes Mitglied

Rh. Tim Feister

b)         

neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)

Aufsichtsrat

Mitglied

Frau Carolin Pötzsch

c)          

Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)

Verwaltungsrat

stellvertretendes Mitglied

Rh. Sven Tahiri

 

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Die Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Leverkusen haben die Umbesetzungen am 06.12.2023 der Verwaltung mitgeteilt.