Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission.

gezeichnet:

                                                         In Vertretung

Richrath                                         Lünenbach

Begründung:

Die Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratungskommission wurde in der Controlling-Gruppe zum Integrationskonzept der Stadt Leverkusen beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Vorlage zur Bildung des Gremiums zu erstellen. Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung vom 11.12.2023 die Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratungskommission beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ihm eine entsprechende Geschäftsordnung für das Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen (siehe Vorlage Nr. 2023/2541).

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Damit eine Beschlussfassung noch im aktuellen Turnus eingeholt werden kann, wird von der Verwaltung die Vorlage noch zum Nachtragstermin in die Beratungen eingebracht.