Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der Gründung eines „CityBeirats“ als Lenkungskreis zur Begleitung der Stadtteilerneuerung von Wiesdorf sowie dessen Aufgaben/Kompetenzen, Ziele und Zusammensetzung zu.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Das in der Sitzung vom 01.10.2018 durch den Rat der Stadt Leverkusen als sonstige städtebauliche Planung beschlossene Integrierte Handlungskonzept (InHK) Leverkusen-Wiesdorf (siehe Vorlage Nr. 2018/2400) wird derzeit mit Unterstützung eines extern beauftragen Büros überprüft, aktualisiert und an aktuelle Rahmenbedingungen angepasst. Zeitgleich befinden sich einige der bereits mit entsprechenden Zuwendungsbescheiden seitens des Fördergebers bewilligten Maßnahmen in Umsetzung.
Die Basis für eine nachhaltige und konsensorientierte Stadtteilerneuerung bzw. Projektumsetzung bildet das Einrichten und die Etablierung klarer Strukturen und Gesprächsebenen, in denen verschiedene Akteurinnen und Akteure sowie Gruppen in den Dialog und die Diskussion treten können. Auch sollen externe Expertinnen und Experten, v. a. aus Wissenschaft/Hochschulen sowie übergeordnete Netzwerke und Initiativen zur Innenstadtentwicklung, die Vorhaben mit aktuellem Input und Erfahrungen bereichern. Die Gründung und Etablierung der verschiedenen thematischen bzw. organisatorischen Abstimmungs- und Beteiligungsformate obliegt dem Fachbereich Stadtplanung (FB 61) als federführendem Fachbereich im Rahmen der Gesamtmaßnahme InHK Leverkusen-Wiesdorf und stützt sich auf die 2021 vom Verwaltungsvorstand beschlossenen Gremienstruktur.
Die bisher auf Grundlage dieser Struktur eingeführte Gremienarbeit hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Aufgrund der zunehmend konkreter werdenden Stadtteilerneuerung, der vielzähligen noch anstehenden Projekte und des ausstehenden Beschlusses der Fortschreibung bzw. Neuauflage des InHK Leverkusen-Wiesdorf soll ein „CityBeirat“ als Lenkungsgruppe gegründet werden. Im Rahmen der in der Sitzung des Stadtbezirk I vom 15.05.2023 erfolgten Vorstellung der „Zukunftsbilder für eine Strategie Innenstadt 2023“ war die Einrichtung eines Lenkungskreises (jetzt „CityBeirat“) bereits enthalten. Das Gremium soll den Arbeitsprozess begleiten und einen Empfehlungscharakter bekommen, daher ist eine gesonderte Beiratsordnung nicht erforderlich. Vielmehr handelt es sich um ein Gremium von Expertinnen und Experten mit jeweils gleichen Stimmanteilen. Auch im Rahmen des STEK Opladen wurde ein Lenkungskreis eingerichtet, der das Gesamtprojekt seinerzeit zielführend begleitet hat.
Zur Diskussion, Vorberatung und Priorisierung von Projekten der Stadtteilerneuerung in Wiesdorf sowie Initiierung ggf. weiterer (akteursgetragener) Projekte sind regelmäßige Sitzungen ca. 2 x pro Jahr sowie nach Bedarf vorgesehen. Eine erste konstituierende Sitzung soll zur notwendigen Unterstützung des Projektfortschrittes noch im Frühjahr 2024 erfolgen.
Aufgabe/Kompetenzen:
- Diskussion von Projekten der Stadtteilerneuerung des InHK Leverkusen-Wiesdorf
sowie Mitwirkung der Beteiligten und Initiieren weiterer (akteursgetragener)
Projekte,
-
Diskussion der
Ergebnisse durchgeführter Beteiligungen,
-
Vorberatung und
Priorisierungsvorschläge von Maßnahmen.
Ziele:
- Einbindung lokaler Akteurinnen und Akteure sowie externer
Erfahrungswerte in den Steuerungsprozess.
-
Zusammenbringen von
politischen Vertreter*innen und lokalen Akteurinnen und
Akteuren,
-
Aktivierung
bürgerschaftlichen Engagements sowie Anschub finanzieller Mitwirkung der
lokalen Wirtschaft,
-
politische
Entscheidungsgrundlagen vorbereiten und festigen.
Zusammensetzung:
- Kreis der Teilnehmenden, bestehend aus jeweils 1/3 Politik,
1/3 Stakeholder und 1/3 externe Fachberater*innen.
Der Teilnehmendenkreis aus der Politik soll sich wie folgt aus dem Kreise der Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zusammensetzen:
- Jeweils ein*e Bezirksvertreter*in jeder Bezirksfraktion (für die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I wäre die Teilnahme von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova wünschenswert),
- die nicht fraktionsgebundenen Bezirksvertreter*innen.
Sofern die namentliche Benennung kurzfristig möglich ist, kann dies in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 29.01.2024 erfolgen.
Mit der Gründung des „CityBeirats“ sind keine finanziellen
Aufwendungen verbunden. Mögliche finanzielle Aufwandsentschädigungen für die
Teilhabe externer Beratung an den Beiratssitzungen werden im Rahmen des laufenden
Budgets des InHK Leverkusen-Wiesdorf abgewickelt.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
|
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
|
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund der zunehmend konkreter werdenden Stadtteilerneuerung, der vielzähligen noch anstehenden Projekte und des ausstehenden Beschlusses der Fortschreibung bzw. Neuauflage des InHK Wiesdorf soll dringend ein „CityBeirat“ als Lenkungsgruppe gegründet werden. Eine erste konstituierende Sitzung zur notwendigen Unterstützung des Projektfortschritts soll noch im Frühjahr 2024 erfolgen.