Beschlussentwurf:

Das sogenannte „Bürger-WiFi“, das gemäß Ratsbeschluss vom 14.12.2015 grundsätzlich in allen städtischen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden soll, wird in den städtischen Kindertagesstätten und in den städtischen Schulen nicht als freies virtuelles WLAN auf den Accesspoints eingerichtet.

gezeichnet:

                                                         In Vertretung                                 In Vertretung

Richrath                                         Molitor                                             Adomat

Begründung:

Am 14.12.2015 hat der Rat der Stadt Leverkusen beschlossen, dass in allen städtischen Gebäuden ein frei zugängiges WLAN für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten ist (siehe Antrag Nr. 2015/0815). Da eine Differenzierung hinsichtlich der Gebäude im Rahmen des Beschlusses nicht vorgenommen wurde, müsste das sogenannte „Bürger-WiFi“ auch in den städtischen Kindertagesstätten und den städtischen Schulen zur Verfügung gestellt werden. Im Zuges des Ausbaus des flächendeckenden WLAN in Schulen würde dies jedoch zu unterrichtlichen Problemen in den Schulen führen, da die Schülerinnen und Schüler die Sperren und Einschränkungen sowie die Maßnahmen zum Jugendschutz, die auf dem pädagogischen WLAN gesetzt wurden, umgehen könnten.

Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass das in den Klassenräumen zur Verfügung gestellte WLAN auch außerhalb des Gebäudes sehr gut empfangen werden kann. Dies ist grundsätzlich auch so gewollt, damit auf den Außenflächen der Schulen ebenfalls mit digitalen Medien gearbeitet werden kann. Dort, wo das „Bürger-WiFi“ aktuell zur Verfügung steht bzw. stand, wird dieser freie Internetzugang jedoch außerhalb der Nutzerzeiten von Jugendlichen genutzt. Mit dieser Nutzung geht oft ein Vermüllen der Außengelände sowie eine Lärmbelästigung für die unmittelbare Nachbarschaft einher. Gleiches gilt für die Kindertagesstätten, soweit dort der Ausbau des WLAN erfolgt ist.

Da die Versorgung der Bevölkerung mit mobilen Internetzugängen mittlerweile auch mit Blick auf den Ausbau der 4G- und 5G-Netze umfassend ist und das „Bürger-WiFi“ in den Schulen und den Kindertagesstätten von den Nutzenden nicht benötigt wird, empfiehlt die Verwaltung vor dem Hintergrund der o. g. Fakten, dass in diesen städtischen Gebäuden das „Bürger-WiFi“ nicht zur Verfügung gestellt wird.

Sofern im Einzelfall ein freier Internetzugang notwendig wird (Vermietungen, Veranstaltungen etc.), kann vom Fachbereich Schulen (FB 40) kurzfristig einen Zugang zeit- und zielgenau zur Verfügung gestellt werden.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: