- Anpassung
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Der Rat der Stadt Leverkusen hatte in der Sitzung vom 08.04.2024 unter Berücksichtigung der Vorberatungen zur Vorlage Nr. 2024/2649 folgenden Beschluss gefasst:
„Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission mit der Maßgabe, dass von der Verwaltung folgende Ergänzungen in die Geschäftsordnung eingearbeitet und dem Rat vorgelegt werden:
- Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung müssten mit aufgenommen werden.
- Die Sitzungen sollten nichtöffentlich sein.
- Die Geschäftsführung sollte zu den Sitzungen einladen und Protokolle erstellen, die vom Vorsitz gegengezeichnet und den Mitgliedern rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zugestellt werden.“
In der als Anlage beigefügten Geschäftsordnung für die ausländerrechtliche Beratungskommission wurden die Ergänzungen unter den neu eingefügten Punkten 3 und 5 eingearbeitet.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Um eine Beschlussfassung noch im laufenden Turnus zu erreichen, wird die nun final fertiggestellte Vorlage mit Anlage zum Nachtragstermin eingebracht.