Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt einen Zuschuss an den Förderverein der GGS Im Steinfeld zur Anschaffung verschiedener Kleinspielgeräte/-gegenstände in Höhe von 1.960 € aus den Restmitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2024 im Stadtbezirk II.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat die Vorlage Nr. 2024/2832 „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2024“ in ihrer Sitzung vom 18.06.2024 beschlossen.

Aus dem Budget stehen nicht verplante investive Restmittel für 2024 in Höhe von 5.900 € für eine Verausgabung zur Verfügung. Die Verwaltung wurde in Abstimmung mit der Politik beauftragt, Ersatzmaßnahmen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zur Beschlussfassung vorzulegen. Aufgrund der defizitären Haushaltslage verzichtet die Verwaltung auf das Einbringen von Vorschlägen.

Im Ergebnis wird die nachfolgende Maßnahme vorgeschlagen:

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

Zuschuss an den Förderverein der GGS Im Steinfeld zur Anschaffung verschiedener Kleinspielgeräte/-gegenstände

(1.960 €, investiv)

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte den Förderverein dabei unterstützen, die nachfolgenden Gegenstände anzuschaffen. Diese sollen im Rahmen der OGS und Nachmittagsbetreuung bzw. während der Pausenzeiten von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden, um sich als Ausgleich zum Unterricht zu bewegen und eine aktivere Pausengestaltung zu ermöglichen.

• Zwei Bollerwagen (insgesamt 200 €) – diese werden zum Transportieren von Spielzeugen etc. in das Außengelände genutzt,
• großes Verkehrszeichenset (100 €) – zehnteilig, Nutzung im Rahmen der Verkehrserziehung,
• zwei Berg Rally Blue Kettcar (insgesamt 1.000 €),
• Multispieltisch Multigame (200 €),
• zwei – drei Klapptische außen (insgesamt 300 €) - für Außenaktivitäten und Ersatz für die Biertischgarnituren, an die die Monoblock-Stühle nicht passen und
• acht weitere Monoblock Stühle (160 €) – Aufstockung des Bestandes.

Die Gesamtkosten betragen 1.960 €.

Der Förderverein möchte die Gegenstände anschaffen und im Anschluss an die Schule übergeben, sodass sie ins städtische Inventar übergehen können.

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft:

Die Mittel auf dem Schulgirokonto reichen nicht aus, um die aufgeführten Materialien und Gegenstände zu finanzieren. Seitens des Fachbereichs Schulen besteht keine Verpflichtung, diese Dinge für die Schule anzuschaffen, da sie zwar für den Schulalltag wichtig, aber nicht zwingend für den Unterricht notwendig sind. Mittel der Fachverwaltung stehen somit nicht zur Verfügung, jedoch wird eine Finanzierung über die (Rest-)Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen begrüßt und befürwortet.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en: 782600 und 782700

Auszahlungen für die Maßnahme: 1.960 € (von 5.900 €)

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: