Beschlussentwurf:

Der Rat wählt folgendes Mitglied oder sachkundigen Bürger als Beisitzer in den Wahlausschuss:

lfd. Nr. 1        Beisitzer

                        bisher: Rh. Hebbel, Stefan (CDU)

                        neu: Hr. Kraski, Joshua (CDU)

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

In der 1. Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen am 02.11.2020 wurde u. a. Rh. Stefan Hebbel zum Beisitzer im Wahlausschuss für die Wahlperiode 2020 bis 2025 gewählt. Rh. Hebbel wurde am 14.09.2024 von der Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters aufgestellt.

Nach § 2 Abs. 7 S. 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KWahlG NW) dürfen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein. Deshalb ist anderes Mitglied der Vertretung oder ein sachkundiger Bürger als Beisitzer nach § 2 Abs. 3 KWahlG NW von der Vertretung zu wählen.

Von der CDU-Fraktion wird als Beisitzer in den Wahlausschuss vorgeschlagen:

lfd. Nr. 1         Hr. Kraski, Joshua (CDU).

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: