Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Einstellung der Schnellbuslinie X24 zum 13.04.2025 zu. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises.

gezeichnet:

                                                In Vertretung                        In Vertretung

Richrath                                Molitor                                   Lünenbach

Begründung:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 07.10.2024 die Vorlage Nr. 2024/2984 - Weitere Fahrplananpassungen zum Fahrplanwechsel im Januar 2025 - Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen beschlossen. Gegenstand dieses Beschlusses war u. a., auf der Schnellbuslinie X24, die zwischen Lev.-Mitte, Bf. und Wermelskirchen, Busbf. mit wenigen Zwischenhalten verkehrt und über die A1 geführt wird, eine Taktanpassung an Samstagen zum kommenden Fahrplanwechsel am 07.01.2025 vorzunehmen. Die Linie X24 verkehrt bisher samstags zwischen 09:00 Uhr und 21:00 Uhr im 30-Minuten-Takt, am frühen Morgen und nach 21:00 Uhr im 60-Minuten-Takt. Aufgrund der geringen Fahrgastnachfrage - die durchschnittliche Besetzung an Samstagen liegt bei ca. vier Fahrgästen - soll die Linie X24 an diesem Wochentag auf einen ganztägigen 60-Minuten-Takt umgestellt werden.

Mit dem Beschluss der o. g. Vorlage wurde die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis und den betroffenen Verkehrsunternehmen die ÖPNV-Relation Leverkusen - Wermelskirchen nachfrageorientiert zu überplanen und dem Rat der Stadt Leverkusen im kommenden Sitzungsturnus entsprechende Optimierungsvorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Umsetzung der Maßnahmen sollte hierbei zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer des kommenden Jahres.

Im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wurde zwischenzeitlich beschlossen, dass die Schnellbuslinie X24 zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter der Bedingung eingestellt wird, dass eine alternative Anbindung der Stadt Wermelskirchen, z. B. durch eine Verlängerung der Bestandslinie SB24, umgesetzt wird. Unter dieser Maßgabe wurde die Kreisverwaltung ebenso beauftragt, die ÖPNV-Relation Leverkusen - Wermelskirchen gemeinsam mit der Stadt Leverkusen und den Verkehrsunternehmen nachfrageorientiert zu überplanen und dem Kreistag im kommenden Sitzungsturnus entsprechende Optimierungsvorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Fahrgastnachfrage auf der Linie X24 nicht zufriedenstellend ist. Die durchschnittliche Besetzung liegt montags bis freitags bei insgesamt ca. sieben bis acht Fahrgästen, am Wochenende bei vier bis fünf Fahrgästen. Zwar gibt es montags bis freitags einzelne Fahrten mit im Schnitt zwischen zehn und fünfzehn Fahrgästen; ein überwiegender Teil der Fahrten weist jedoch nur eine vergleichsweise geringe Nachfrage auf. Vor diesem Hintergrund haben sich die ÖPNV-Aufgabenträgerinnen Stadt Leverkusen und Rheinisch-Bergischer Kreis und die Verkehrsunternehmen darauf verständigt, die Linie X24 zum 13.04.2025 (letzter Betriebstag) einzustellen.

Die direkte Anbindung von Wermelskirchen an Leverkusen wird ab 14.04.2025 wieder über die Bestandslinie SB24 (Lev.-Mitte, Bf. - Opladen, Busbf. - Berg. Neukirchen - Burscheid, Mitte - Burscheid-Hilgen) erfolgen. Derzeit prüft der Rheinisch-Bergische Kreis, wie viele Fahrten pro Stunde der Linie SB24 zum bestmöglichen Erhalt der Angebotsqualität bis Wermelskirchen verlängert werden. Die genaue Ausgestaltung des künftigen Angebots zwischen Burscheid und Wermelskirchen obliegt der Aufgabenträgerin Rheinisch-Bergischer Kreis. Das Angebot auf der Linie SB24 bleibt ansonsten zwischen Burscheid-Hilgen und Leverkusen-Mitte im bisherigen Umfang unverändert bestehen (montags bis samstags tagsüber 20-Minuten-Takt; abends sowie sonn- und feiertags 30- bzw. 60-Minuten-Takt).

Durch die Einstellung der Linie X24 ergeben sich für die Stadt Leverkusen folgende finanzielle Auswirkungen: Gemäß geltender Beschlusslage übernimmt der Rheinisch-Bergische Kreis 50 % des eigentlich von der Stadt Leverkusen zu tragenden Zuschussbedarfs (vgl. Vorlage Nr. 2022/1952). Unter der Berücksichtigung dieser Regelung und der Förderung durch den Zweckverband go.Rheinland wurde der von der Stadt Leverkusen zu tragende jährliche Zuschussbedarf auf ca. 197.000 € kalkuliert. Wie in der durch den Rat der Stadt Leverkusen bereits beschlossenen Vorlage Nr. 2024/2984 dargestellt, beläuft sich die Einsparung aufgrund der Taktreduzierung an Samstagen auf ca. 10.000 € jährlich. Durch die komplette Einstellung der Linie X24 kommt eine weitere jährliche Einsparung in Höhe von ca. 187.000 € hinzu, sodass durch den Wegfall dieser Schnellbuslinie insgesamt eine Einsparung in Höhe von ca. 197.000 € pro Jahr (bzw. ca. 140.000 € anteilig für das Haushaltsjahr 2025) erzielt werden kann.

Die Einstellung der Schnellbuslinie X24 und die dargestellte Rückverlängerung der Linie SB24 ab/bis Wermelskirchen, Busbf. steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises. Der Rheinisch-Bergische Kreis wird ebenfalls eine entsprechende Beschlussvorlage in die politischen Gremien einbringen.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:                 Sachkonto:

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr: 2025

 Personal-/Sachaufwand: ca. 197.000 € jährlich (bzw. ca. 140.000 € anteilig für das Haushaltsjahr 2025)

Produkt: 0931 Sachkonto 542930

Hinweis: Die in der am 07.10.2024 durch den Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Vorlage Nr. 2024/2984 dargestellte jährliche Einsparung in Höhe von 10.000 € durch die Taktreduzierung an Samstagen ab Januar 2025 auf der Linie X24 ist in den vorgenannten Zahlen mit eingerechnet (s. Erläuterung in der Begründung).

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die erforderlichen Abstimmungen mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis und den Verkehrsunternehmen konnten nach dem Ratsbeschluss am 07.10.2024 zur Überplanung des ÖPNV-Angebots zwischen Leverkusen und Wermelskirchen erst kurzfristig zum Abschluss gebracht werden. Für eine Umsetzung der dargestellten Maßnahmen zum Beginn der Osterferien 2025 ist eine Beschlussfassung in diesem Sitzungsturnus notwendig.