Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Aufhebung der nachfolgend benannten Ratsbeschlüsse:

1.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2255: Förderprogramm Photovoltaikanlagen, gefasst in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 25.09.2023, TOP 16.2.

2.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2256: Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung, gefasst in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 25.09.2023, TOP 16.3.

3.    Beschlusspunkte 2, 3 und 4 des Beschlusses zur Vorlage Nr. 2024/2748/1: Bericht über die städtischen Förderprogramme "Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen" und "Dach- und Fassadenbegrünung" und Änderung der Richtlinien der Stadt Leverkusen zur Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen sowie Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung, gefasst in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 06.05.2024, TOP 16.

4.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2528: Vorstudie zur Untersuchung einer möglichen Reaktivierung der Balkantrasse zwischen Leverkusen-Opladen und Remscheid-Lennep für den Schienenverkehr, gefasst in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 11.12.2023, TOP 67.

5.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2716: Aufwertung des Schulhofs der städtischen Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch, gefasst in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 06.05.2024, TOP 31.

gezeichnet:

                            In Vertretung     In Vertretung     In Vertretung     In Vertretung

Richrath             Molitor                Lünenbach        Adomat               Deppe

Begründung:

Die Stadt Leverkusen steht vor einer finanziellen und demografischen Herausforderung nie dagewesenen Ausmaßes, die schnelles und nachhaltiges Handeln erfordert, um eine drohende Überschuldung abzuwenden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage und der notwendigen Ermittlung von Einsparungspotenzialen werden alle Haushaltspositionen überprüft.

Mit Beschluss vom 26.08.2024 zum Antrag Nr. 2024/2964 „Haushaltslage in Leverkusen“ hat der Rat der Stadt Leverkusen die Einrichtung einer Task Force bestehend aus dem Verwaltungsvorstand, der Vorsitzenden des Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertretenen Fraktionen beschlossen. Die Task Force empfiehlt aufgrund des Vorstehenden die Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Ratsbeschlüsse:

Für detaillierte Informationen zu den seinerzeit beschlossenen Maßnahmen sowie deren finanzielle Auswirkungen wird auf die Beschlüsse zu den jeweiligen Verwaltungsvorlagen verwiesen.

Im Folgenden werden die zur Aufhebung vorgeschlagenen Beschlüsse im Wortlaut wiedergegeben:

Vorlage Nr. 2023/2255

- „Förderprogramm Photovoltaikanlagen“

Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Förderrichtlinie „Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen“ (siehe Anlage zur Vorlage).

dafür:         36  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     5  (1 CDU, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)

Vorlage Nr. 2023/2256

- „Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung“

Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Förderrichtlinie „Dach- und Fassadenbegrünung“ (siehe Anlage zur Vorlage).

dafür:         36  (12 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (1 CDU, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)

Vorlage Nr. 2024/2748/1

- Bericht über die städtischen Förderprogramme "Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen" und "Dach- und Fassadenbegrünung" und Änderung der Richtlinien der Stadt Leverkusen zur Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen sowie Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung Nr. 2024/2748/1 abstimmen.

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Bericht über die städtischen Förderprogramme „Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen“ und „Dach- und Fassadenbegrünung“ zur Kenntnis.

Beschluss:

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, dass Haushaltsmittel, welche in einem der städtischen Förderprogramme nicht ausgeschüttet werden, für das jeweils andere Programm genutzt werden können.

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Richtlinie der Stadt Leverkusen zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung.

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Förderrichtlinie „Neuerrichtung von Photovoltaikanlagen“ der Stadt Leverkusen in der als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Fassung.

dafür:         46  (OB, 13 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 2 parteilos)

Enth.: 1          (Aufbruch Leverkusen)

Vorlage Nr. 2023/2528

- „Vorstudie zur Untersuchung einer möglichen Reaktivierung der Balkantrasse zwischen Leverkusen-Opladen und Remscheid-Lennep für den Schienenverkehr“

Nach Abschluss der Abstimmung und der Auszählung verkündet Frau Bürgermeisterin Demirci das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                               44

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         44

dafür:                                                             26

dagegen:                                                      18

Enth.:                                                              0

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Beteiligung an der Vorstudie zur Untersuchung einer möglichen Reaktivierung der Balkantrasse zwischen Leverkusen-Opladen und Remscheid-Lennep für den Schienenverkehr unter der Prämisse des zwingenden Erhalts des parallel verlaufenden Fuß- und Radwegs zu und ermächtigt die Verwaltung, eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung abzuschließen.

Vorlage Nr. 2024/2716

- Aufwertung des Schulhofs der städtischen Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch

Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der vorgelegten Planung der Verwaltung zur Aufwertung des Schulhofs der Städtischen Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch (GLS) mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 188.000 € - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung - zu.

- einstimmig -

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:           

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Mit der Aufhebung der Ratsbeschlüsse gehen Einsparungen zugunsten des städtischen Haushaltes einher. Aus diesem Grund wird eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus angestrebt, um ab diesem Zeitpunkt die fiskalischen Einsparungen zu generieren.