Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Aufhebung der nachfolgend benannten Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

1.    Beschluss zum Antrag Nr. 2021/0450: Beseitigung des Angstraums am Wiesdorfer Neuland-Park - Licht schafft Sicherheit, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 16.06.2021, TOP 26.

2.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2022/1602: Anschaffung von Müllverdichtern für das Leverkusener Stadtgebiet, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 12.09.2022, TOP 22.

3.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2023/2472: Sanierung des Straßenbegleitgrüns in den Siedlungsstraßen Lingenfeld und Ratherkämp, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 20.11.2023, TOP 21.

4.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2587/2014: Sanierung von Baumstandorten in der Kolonie II, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 24.03.2014, TOP 13.

5.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2807: Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten 2024, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 17.06.2024, TOP 4.7.

gezeichnet:

In Vertretung

Molitor

Begründung:

Die Stadt Leverkusen steht vor einer finanziellen und demografischen Herausforderung nie dagewesenen Ausmaßes, die schnelles und nachhaltiges Handeln erfordert, um eine drohende Überschuldung abzuwenden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage und der notwendigen Ermittlung von Einsparungspotenzialen werden alle Haushaltspositionen überprüft.

Mit Beschluss vom 26.08.2024 zum Antrag Nr. 2024/2964 „Haushaltslage in Leverkusen“ hat der Rat der Stadt Leverkusen die Einrichtung einer Task Force bestehend aus dem Verwaltungsvorstand, der Vorsitzenden des Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertretenen Fraktionen beschlossen. Die Task Force empfiehlt aufgrund des Vorstehenden die Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

* Kosten je Müllverdichter: rd. 6.000 Euro. Im Stadtbezirk I sind gemäß Beschluss fünf Standorte vorgesehen.

Für detaillierte Informationen zu den seinerzeit beschlossenen Maßnahmen sowie deren finanzielle Auswirkungen wird auf die Beschlüsse zu den jeweiligen Vorlagen bzw. Anträgen verwiesen.

Im Folgenden werden die zur Aufhebung vorgeschlagenen Beschlüsse im Wortlaut wiedergegeben:

Antrag Nr. 2021/0450

- Beseitigung des Angstraums am Wiesdorfer Neuland-Park - Licht schafft Sicherheit

Beschluss:

Der städtische Parkplatz an der Ecke Dhünnstraße/Rheinallee samt Parkanlage und Zuwegung in Richtung der Niederfeldstraße sowie zum Neulandpark wird mit einer Beleuchtungsanlage ausgestattet beziehungsweise die vorhandene Beleuchtung im Bienengarten Neulandpark bleibt länger eingeschaltet.

dafür:         10  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Vorlage Nr.: 2022/1602

- Anschaffung von Müllverdichtern für das Leverkusener Stadtgebiet

Beschluss zu Punkt 1 der Vorlage:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffung von Müllverdichtern im Stadtbezirk I unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses und der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Bezirksregierung zu.

dafür:         11  (4 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)

Vorlage Nr.: 2023/2472

- Sanierung des Straßenbegleitgrüns in den Siedlungsstraßen Lingenfeld und Ratherkämp

Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierung des Straßenbegleitgrüns in den Straßen Lingenfeld und Ratherkämp mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 115.000 € zu.

- einstimmig -

Vorlage Nr.: 2587/2014

- Sanierung von Baumstandorten in der Kolonie II

Beschluss:

Die Bezirksvertretung I stimmt der vorgelegten Planung für die Sanierung von Baumstandorten in der Kolonie II zu. Die Arbeiten sind, abhängig von der jeweiligen Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel, schrittweise durchzuführen. Die Mittelfreigabe für die Baukosten wird erteilt.

- einstimmig -

Vorlage Nr.: 2024/2807

- Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten 2024

Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ersatzbeschaffung von Spielgeräten im Stadtbezirk I im Neuland-Park und dem Bayer-Erholungshauspark mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 48.790 €, vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts durch die Bezirksregierung, zu.

- einstimmig -

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:           

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: